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Der BGH (Urteil vom 03.04.2013, Aktenzeichen IV ZR 239/11) hatte sich mit der interessanten Frage auseinanderzusetzen, wann ein Rechtsanwalt berufsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist (mit der Folge, dass die Krankenversicherung keine Leistung mehr erbringen muss): Aufgrund eines leichten Schlaganfalls mit der Folge einer Lesestörung (Dyslexie) war der Kläger jedenfalls ab dem 23. August 2006 arbeitsunfähig. [...] Der Teekanne-Tee FELIX-Himbeer-Vanille-Abenteuer wird damit beworben, dass er “nur natürliche Zutaten” enthält. Da aber im Tee weder Himbeeren noch Vanille festgestellt wurden (und auch keine natürlichen Himbeer- oder Vanillearomen), hat die Verbraucherzentrale eine Täuschung des Verbrauchers angenommen und gegen Teekanne geklagt. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.02.2013, Az.: I-20 U 59/12) sah darin jedoch keine [...] Die Zahl der Rechtsanwälte steigt weiter – wenn auch langsamer als bisher: Die Rechtsanwaltskammern hatten zum 01. Januar 2013 insgesamt 161.835 Mitglieder (01.01.2012: 159.315). Während in den Jahren 1996 bis 2001 der Mitgliederzuwachs der Rechtsanwaltskammern über sechs Prozent lag, 2002 bei noch 5,93 Prozent, betrug er 2003 bis 2006 über vier Prozent und sinkt seit [...] … nämlich dem Obergerichtsvollzieher Ralf S. Der schreibt aufgrund meines Vollstreckungsauftrages und nach Vorliegen eines Haftbefehls gegen den Schuldner zur Erzwingung der Vermögensauskunft an den Schuldner: Die Unverfrorenheit mit der Sie bereits beim letzten Einsatz mit Polizei zur letzten EV. 2009 gezeigt haben, kennt keine Grenzen! Ich werde daher, sofern Sie nicht freiwillig erscheinen [...] Das deutsche Schadensersatzrecht sieht – im Gegensatz etwa zum amerikanischen – einen Schadensersatz nur in der Weise vor, dass genau der entstandene Schaden auf Heller und Pfennig ausgeglichen wird, kein Cent mehr. Das stößt bei einigen Sachen natürlich auf erhebliche Probleme und so ist es dort schwierig, einen konkreten Schaden zu beziffern. Eine Ausnahme [...] |
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