Bock und Gärtner

… sind wohl beteiligt, wenn die Geschäftsführerin einer GmbH, die für Finanzanleger eine “Investitionsservice” anbietet, in privater Sache wegen einer Forderung in Höhe von 360 Euro die Vermögensauskunft abgibt.

… sind wohl beteiligt, wenn die Geschäftsführerin einer GmbH, die für Finanzanleger eine “Investitionsservice” anbietet, in privater Sache wegen einer Forderung in Höhe von 360 Euro die Vermögensauskunft abgibt.

Mailproblem

Wenn eMails aus meiner Kanzlei derzeit bestimmte eMail-Empfänger mit T-Online Mailadresse nicht erreichen, hat das einen technischen Hintergrund:

Sorry, I wasn’t able to establish an SMTP connection. (#4.4.1) I’m not going to try again; this message has been in the queue too long.

… meldet mein Mailserver zurück.

Ich habe keine Ahnung, warum mein [...]

Ralf reichts …

… nämlich dem Obergerichtsvollzieher Ralf S. Der schreibt aufgrund meines Vollstreckungsauftrages und nach Vorliegen eines Haftbefehls gegen den Schuldner zur Erzwingung der Vermögensauskunft an den Schuldner:

Die Unverfrorenheit mit der Sie bereits beim letzten Einsatz mit Polizei zur letzten EV. 2009 gezeigt haben, kennt keine Grenzen! Ich werde daher, sofern Sie nicht freiwillig erscheinen [...]

Kein “Grundrecht auf Besitz eines Pkw”

Für den Mandanten vollstrecke ich aus einem 20 Jahre alten Titel. Der Schuldner ist Erwerbsunfähigkeitsrentner, hat ein Einkommen im unpfändbaren Bereich und kein wirkliches Vermögen – außer einem 5 Jahre alten BMW. In der eidesstattlichen Versicherung gibt der Schuldner an, Eigentümer des Pkw zu sein.

Ich beauftrage also die Gerichtsvollzieherin, den Pkw zu pfänden.

[...]

“Wer nicht meiner Meinung ist, ist befangen!”

Aus einem Beschluss des OLG Dresden (3 W 1355/12), mit dem ein Befangenheitsantrag zurückgewiesen wurde:

Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers ist bereits deshalb unzulässig, weil seine Begründung – trotz ihrer, nimmt man die in Bezug genommenen Schriftsätze hinzu, beachtlichen Länge – von vornherein gänzlich untauglich ist. Bezogen auf die in Bezug genommenen Schriftsätze erschöpft sie [...]