Anfang Januar 2015 tauchen Mandanten bei mir auf, die völlig verstört die Vollstreckungsankündigung des Gerichtsvollziehers wegen angeblich rückständiger Rundfunkgebühren in der Hand halten. Es handelt sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, bei denen auf einmal beide gebührenpflichtig sein sollen.
Auf Anrufe, Schreiben, Faxe reagiert der Beitragsservice einfach gar nicht, so dass Ende Januar Vollstreckungsschutzantrag bei Gericht eingereicht werden muss. Wenigstens dem Gericht antwortet der Beitragsservice und Ende Februar teilt mit, dass man das Gebührenkonto der Frau gelöscht habe. Die Vollstreckung wird eingestellt.
Am 14.08.2015 – 6 Monate nach dem Geschehen – meldet sich der Beitragsservice (ex GEZ) schriftlich bei mir:
Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei Ihnen melden. Da wir aktuell sehr viele Anfragen erhalten, kommt es leider zu Verzögerungen.
…
Sie kritisieren, dass Ihre bezüglich .. an uns gerichteten Schreiben bisher unbeantwortet blieben. Wie bereits geschildert, kommt es aktuell leider zu erheblich verzögerten Bearbeitungen. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Nein, dafür habe ich weder Verständnis noch entschuldige ich dies. Ohne jegliche Vorwarnung (und ohne rechtlichen Grund) Bürger mit einer Zwangsvollstreckung zu überziehen und auf jegliche außergerichtlichen Klärungsversuche über 6 Monate unbeantwortet zu lassen – das zeugt nicht nur von einem völligen Chaos beim Beitragsservice, sondern auch von einem seltsamen Verständnis des Wortes „Service“.
Das hat beim Beitragsservice wohl Tradition. Bei mir brauchten die mal sage und schreibe ein Jahr Bearbeitungszeit für einen Widerspruch gegen einen Bescheid – mit der selben Begründung. Aber natürlich wird trotzdem die aufschiebende Wirkung abgesprochen…
Na ja, ein Widerspruch ist trotz bestrittener aufschiebender Wirkung noch etwas Anderes als eine Zwangsvollstreckung mit all ihren Folgen: Eintragung ins Schuldnerverzeichnis, SchuFa, Creditreform, mögliche Kündigung von Kreditverträgen etc.
Andererseits zeigt sich: das hat System.
Typische Vorgehensweise der GEZ.
Entweder reagieren die gar nicht, oder mit Monaten Verzögerung und dann auch nur mit nichtssagenden Textbausteinen ohne Bezug zum eigentlichen Problem.
Zweieinhalb Jahre habe ich mich mit den Ignoranten herumschlagen dürfen bis sie einen einfachen Sachverhalt endlich begriffen haben.
Ich bin damals zur Überzeugung gekommen, daß da keine Menschen sitzen und Schreiben beantworten sondern Beantwortungsroboter, die ein Schreiben nach Schlüsselworten durchsuchen und dann die passenden Textbausteine ausspucken.
warum schaut sich keiner von den versierten Juristen den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ genauer an?
dieses autokratische Regelwerk würde nach objektiver Überprüfung keiner Rechtmässigkeit mit GG und Verfassung der Bundesrepublik Deutschland standhalten!
wenn zwei Urteile der LG Tübingen die heile Welt der eingeschworenen Judikative ins Wanken bringen, muss ein fragwürdiger BGH „Beschluss“ vom 11.Juni.2015 als Rettungsanker fungieren, um den Vollstreckungsterror zu legalisieren.
es sind Auswüchse an Rechtsbeugung, ich hoffe auch im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaat, dass die Verantwortlichen und Drahtzieher dieses sytematischen Terrors eines Tages auf der Anklagebank landen. Staatsanwälte werden in ihren Ermittlungen entweder massiv behindert oder sie sind einfach nur Systemidioten nach Vorgaben von „Oben“.
Kurt Beck, Dr. Paul Kirchhof und Konsorten haben ein Glanzwerk geschaffen, dass gegenüber der verfassungsgemässen Rechtsordnung unantastbar zu sein scheint.
mit den Befugnissen vergleichbar des Ministerium der Staatssicherheit der DDR, ist die nicht rechtsfähige Organisation ARD-ZDF-DR-Beitragsservice für mich als Bildung einer kriminellen Vereinigung einzustufen, wo ein hinreichender Tatverdacht nach § 129 StGB durchaus begründet ist und nicht nur das;-)
Rheinländer, das haben Sie sehr gut und deutlich gesagt. Genauso sehe ich das auch. Die genannten Leute müßten wirklich abgestraft werden, und der Beck ist der „Oberschlaueste“!
im Grunde genommen traut sich in dieser Republik keiner so recht, diesem öffentlich-rechtlichen Korruptionssumpf den Kampf anzusagen, mit rechtstaatlichen Mitteln wohlgemerkt.
Leider hält sich die Mainstream-Presse vornehm zurück, was die immer brutaler werdenden Methoden der Vollstreckungen angeht, Opfer dieses Terrors sind i.d.R. die Leute, die ohnehin am Rande des Existenzminimuns leben. Es sind vereinzelte Blogger, die kein Blatt mehr vor dem Mund nehmen und traurige Tatsachen benennen, die von populären Medien eher unberücksichtigt bleiben.
unser Hauptproblem ist die fehlende Vernetzung von Kompetenzen, die dazu führen, dass Staatsanwaltschaften dazu „ermuntert“ werden, wegen § 339 StGB und anderer schwerer Delikte zu ermitteln!
ich habe einen gewissen Verdacht, dass Staatskanzleien der Länder in Abstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Pfründehaltern die Justiz an die Kette gelegt haben, so wird uns allen, auch den wenigen engagierten Anwälten die Chancenlosigkeit vor Augen geführt, diese organisierte Kriminalität gegen Bürger, die ihre verbrieften Grundrechte wahrnehmen, abzuwehren.
wann sieht die Politik es ein, dass der fortgesetzte Vollstreckungsterror sozialer Sprengstoff ist?
Habe das gerade gelesen. Habe mit der GEZ oder wie auch immer sie sich noch nennen werden auch ständig Probleme. Ich lebe in Dresden Löbtau und arbeite in Teilzeit als Reinigungskraft und gebe noch nebenbei Privaten Gitarrenunterricht der in meiner Wohnung oder online stattfindet. Ich bezahle bereits GEZ Gebühren und jetzt möchte die GEZ ,das ich mich als Gitarrenlehrerin nochmal anmelde und Gebühren für einen Fernseher nochmals bezahle für den ich bereits Gebühren bezahle. Dabei benötige ich den Fernseher und das Radio noch nicht mal für den Gitarrenunterricht. Bin jetzt erstmal in Widerspruch gegangen und hoffe das die Sache damit erledigt ist.
ich werde von der GEZ seit September 2005 , mit Eintritt in die Erwerbstätigkeit und kleiner Rente , seit dem überweisen ich die Gebühren jeden Monat !
2 Mahnbescheide liefen ins leere , heute habe ich wieder eine Rechnung erhalten !
ich werde das Unternehmen Anzeigen , den auf Grund mein Erkrankungen muss ich Stress vermeiden !!