3 1/2 Jahre

Warum dauert es so lange, bis ich über das Gericht mein Geld bekomme? - das werde ich häufig von Mandanten gefragt. Manches kann man mit bürokratischen Entscheidungswegen erklären, manches aber…

Ab 01.01.2019: neue Düsseldorfer Tabelle

Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts wird wie jedes Jahr zum 01.01.2019 angepasst. Der Bedarf minderjähriger Kinder wird leicht erhöht, für volljährige Kinder bleibt er gleich. Auch die Einkommensgruppen…

Unsicherheit zur DSGVO

Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten: LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO…

Gegensätze

Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird…

Wenn der Staat den Bürger austrickst

Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt. Im September 2017…

Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand

Der altbekannte und kriminelle Trick der "Branchenbuch-Abzocke" hat eine neue Variante: Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg…

Hartnäckig

Wieder einmal kommt eine alte Sache zum Erfolg: offene Arztrechnung von rund 190 Euro im Januar 2005 Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid 2006 (erfolglose) Pfändung 2006 2007 ist der Schuldner erst einmal verschwunden 2014…

beA-Chaos, Teil xxx

Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die…
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