Das BVerfG hat am 05.09.2022 beschlossen, dass das minderjährige Kind Anspruch auf staatlichen Schutz auch vor seinen eigenen Eltern hat, wenn eine Rückkehr zu den Eltern mit Gefahren für das…
Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. So steht es seit 1997 in § 1685 BGB. Dies folgt der…
Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 829a ZPO) am 26.02.2021 an das Amtsgericht Dresden. Beigefügt sind der elektronischen Nachricht über beA die Nachweis über frühere Vollstreckungsmaßnahmen, insgesamt…
Als Rechtsanwalt ist man Organ der Rechtspflege und unterliegt einer gewissen Verantwortung über die Interessen des Mandanten hinaus. So darf der Rechtsanwalt z.B. im gerichtlichen Verfahren nicht lügen (im Gegensatz…
Aus Gründen muss ich mich mit Details des Bundeswahlgesetzes beschäftigen. Fakt 1: Das BWahlG sieht für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl zwingend Präsenzveranstaltungen vor (§§ 21 Abs. 1, 27…