Vortrag bei den Datenspuren 2026: Transparenzgesetz und Informationsfreiheit in Gefahr?
Gläserner Staat statt gläserne Bürger! Während echte Demokratie Transparenz erfordt, drohen zivilgesellschaftliche Kontrollrechte wie das Informationsfreiheitsgesetz und das Sächsische Transparenzgesetz zunehmend beschnitten zu werden. Gemeinsam mit Ückück (Stephanie Henkel) halte
EU Inc.: Innovation oder Einladung zum Missbrauch?
Die EU-Kommission hat am 18. März 2026 den Verordnungsentwurf zur „EU Inc.“ vorgelegt, die bei Inkrafttreten unmittelbar in allen Mitgliedsländern geltendes Recht sein wird. Geht es nach Brüssel, sollen erste
VG Düsseldorf: Eine reine IP-Adresse beweist noch keine Erlaubnis für Werbe-Mails
Was ist passiert? Ein Portalbetreiber verschickte Werbe-Mails an eine Privatperson. Der Empfänger beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, da er den Newsletter nie bestellt hatte. Das Unternehmen behauptete das Gegenteil und verwies
Noch einmal: geplante Kürzung des Unterhaltsvorschuss
Vor ein paar Tagen hatte ich hier über die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschuss geschrieben und diese heftig kritisiert. Nun hat sich auch das Onlineportal Telepolis des Themas angenommen: Unterhaltsvorschuss: Warum
Der Todesstoß für die Seele: Wie die Politik die Psychotherapie demoliert und eine eiskalte Zwei-Klassen-Medizin zementiert
Es ist vollbracht. Mit einer beispiellosen Mischung aus Ignoranz und handwerklicher Brutalität hat der Gesetzgeber am 10. Juli 2026 vollstreckt, was Fachverbände seit Wochen als historischen Systembruch anprangern. Durch die
Sparpläne auf dem Rücken der Schwächsten: Warum die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ein soziales Armutszeugnis ist
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant drastische Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss: Die Altersgrenze für den Anspruch soll schnellstmöglich von 18 auf 15 Jahre abgesenkt werden. Die Begründung? Die Kosten seien seit