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Kindeswohl und Kindeswille beim Sorgerecht

Schon wieder aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun ….

Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 kämpften die Eltern in verschiedenen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht für ihr 2008 geborenes Kind. Das Kind lebte zuerst bei der Mutter und erklärte 2016 in einer Anhörung, auch gerne dort zu wohnen. 2018 wandte es sich jedoch an eine Jugendhilfemitarbeiterin und ließ den Vater bitten, es von der Schule abzuholen und bei sich aufzunehmen. Seitdem lebt es ohne Kontakt zur Mutter beim Vater. Zwei vom Amtsgericht eingeholte Gutachten warnten vor einer erheblichen Kindeswohlgefährdung durch den Verbleib beim Vater. Dieser „leide unter einer wahnhaften Störung und beziehe sein Kind in das Wahngeflecht ein“, wie einer der Gutachter festhielt.

Das AG sprach der Mutter das Sorgerecht zu, das OLG übertrug es auf den Vater. Auf die Verfassungsbeschwerde der Mutter hob das BVerfG  die Entscheidung des OLG im April 2021 und wies das OLG an, neu zu entscheiden. Das OLG wiederum beauftragte ein neues Gutachten und setzte die Vollziehung der Amtsgerichtlichen Entscheidung (Sorgerecht bei Mutter) aus. Da hatte dann das BVerfG erneut etwas dagegen und entschied per einstweiliger Anordnung, dass das Kind bis zur rechtskräftigen Entscheidung bei der Mutter bleibt.

BVerfG, Beschluss vom 06.09.2021 – 1 BvR 1750/21

Bemerkenswert auch die Leitsätze der ersten Entscheidung des BVerfG (BVerfG Beschl. v. 14.4.2021 – 1 BvR 1839/20):

1. Das den Eltern nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gegenüber dem Staat gewährleistete Freiheitsrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder dient in erster Linie dem Kindeswohl, das zugleich oberste Richtschnur für die Ausübung der Elternverantwortung ist.

2. Das Wohl des Kindes ist auch bei Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil oberste Richtschnur. Das Kind ist als ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Jede gerichtliche Lösung eines Konflikts zwischen den Eltern, die sich auch auf die Zukunft des Kindes auswirkt, muss daher das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen.

3. Die Grundrechte des Kindes gebieten, bei der gerichtlichen Sorgerechtsregelung den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist; Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.

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