Archiv

Treue Akte

Seit dem 25.03.2009 hat sie mich begleitet, meinen Mandanten seit dem 01.11.2008 - die Forderungsakte. Nun kann sie in Ruhe den Weg ins Archiv antreten, am 21.07.2023 - exakt 5.375…

Beck-aktuell berichtet: Trennt sich ein Paar, besteht ein Anspruch auf Umgang mit dem während der Partnerschaft gemeinsam angeschafften, nach der Trennung beim Ex-Partner verbliebenen Hund. Dies hat das Landgericht Frankenthal…

Bloße Förmelei

Manchmal verrennen sich Rechtspfleger und auch Richter bei den (angeblichen) formalen Anforderungen an Anträge. Doch der Reihe nach: Am 01.01.2018 trat ein neuer § 829a ZPO in Kraft, um den…

ChatGPT im juristischen Einsatz

Alle Welt berichtet über die Wunderdinge, die der neue KI-Chatbot ChatGPT vollbringt. Hausaufgaben bis zum Gymnasium, ja selbst wissenschaftliche Arbeiten soll er erstellen können, programmieren und in anderen Programmen Sicherheitslücken…

Sächsische Verhältnisse der Zwangsvollstreckung

Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das…

Düsseldorfer Tabelle 2023 - was ist zu tun?

Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…

Staat als Wächter für Kinder

Das BVerfG hat am 05.09.2022 beschlossen, dass das minderjährige Kind Anspruch auf staatlichen Schutz auch vor seinen eigenen Eltern hat, wenn eine Rückkehr zu den Eltern mit Gefahren für das…

Maximal teuer

Fast die maximal teuerste Variante hat ein Schuldner gewählt: Schuldner nimmt zinsloses Privatdarlehen bei einem Freund über 25.000 Euro auf, Rückzahlung war für den 31.01.2021 vereinbart. Später wurde vereinbart, dass…

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr at its best: Beim AG Meißen wird ein Zwangsvollstreckungsauftrag in elektronischer Form per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, beigefügt sind in elektronischer Form sämtliche Vollstreckungsnachweise über die bisherigen…