Kosten der Vaterschaftsfeststellung
Ein Kind wird geboren. Der (höchstwahrscheinliche) Vater reagiert auf die außergerichtliche Aufforderung, die Vaterschaft anzuerkennen oder an einer Vaterschaftsfeststellung mitzuwirken, gar nicht. Auch im gerichtlichen Verfahren reagiert er zunächst nicht und lässt zwei ärztliche Termine zur Probenentnahme platzen.
Umgang mit dem Mörder
Das auch grundgesetzlich geschützte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind kann sehr weit gehen. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur als ultima ratio in Betracht, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht,
Der faule Killer
Strafrecht ist zwar nicht mein Metier, aber der berichtete Fall hat doch auch Bezüge zum Familienrecht: Als der Gatte (allein) im Urlaub in Thailand weilte, vereinbarten die Gattin und deren Liebhaber, den Gatten ermorden zu lassen. Dafür heuerten
933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften
Ein kurzer Abstecher ins Strafrecht: Die LTO berichtet von einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den Staatsanwaltschaften. Danach liegen bundesweit 933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften: Damit habe es im Jahr 2024 fast 30 Prozent mehr offene Verfahren
BGH-Urteil zur Krankentagegeldversicherung: keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei sinkendem Einkomme
Krankentagegeldversicherung: Kein Automatismus bei Einkommensrückgang Versicherte können aufatmen: Eine Krankentagegeldversicherung darf nicht einseitig herabgesetzt werden, nur weil das Einkommen des Versicherten sinkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies erneut bestätigt und einem Versicherer eine klare Absage erteilt. Früher war
Konzerninkasso
Bei Verzug eines Schuldners mit der Zahlung werden dem Gläubiger Inkassokosten eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts vom Schuldner erstattet, wenn sie notwendig waren (§§ 286, 280 Abs. 2 BGB). Sind diese Kosten aber notwendig, wenn das Inkasso durch eine