Düsseldorfer Tabelle 2023 - was ist zu tun?

Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…

Staat als Wächter für Kinder

Das BVerfG hat am 05.09.2022 beschlossen, dass das minderjährige Kind Anspruch auf staatlichen Schutz auch vor seinen eigenen Eltern hat, wenn eine Rückkehr zu den Eltern mit Gefahren für das…

Maximal teuer

Fast die maximal teuerste Variante hat ein Schuldner gewählt: Schuldner nimmt zinsloses Privatdarlehen bei einem Freund über 25.000 Euro auf, Rückzahlung war für den 31.01.2021 vereinbart. Später wurde vereinbart, dass…

Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Rechtsverkehr at its best: Beim AG Meißen wird ein Zwangsvollstreckungsauftrag in elektronischer Form per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, beigefügt sind in elektronischer Form sämtliche Vollstreckungsnachweise über die bisherigen…

Einschreiben

Gerade eben hat mir die Post ein Übergabe-Einschreiben (Deutsche Post, 4,85 Euro) eines Schuldners ausgehändigt, mit dem dieser zu viel gezahlte Kosten von 3,31 Euro zurückfordert (die er natürlich bekommt).…

Elektronische Kommunikation 2022

Deutschland im Jahr 2022: Seit dem 01.01.2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten und Posteingang dort zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht, § 31a Abs. 6…

Disziplinierung per Kostenrecht

Kläger benennt für einen streitigen Sachverhalt insgesamt 10 Zeugen, wohl um zu zeigen, wie wahr seine Sachverhaltsdarstellung ist. Normalerweise würde jetzt das Gericht einen oder zwei der benannten Zeugen laden,…

Der analogen Welt verhaftet

... sind offensichtlich die Richter des BGH. Gemäß § 754a ZPO darf (ab 01.01.2022 muss) der Zwangsvollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher aus einem Vollstreckungsbescheid auf elektronischem Weg über beA erteilt werden.…