Einschreiben

Gerade eben hat mir die Post ein Übergabe-Einschreiben (Deutsche Post, 4,85 Euro) eines Schuldners ausgehändigt, mit dem dieser zu viel gezahlte Kosten von 3,31 Euro zurückfordert (die er natürlich bekommt).…

Elektronische Kommunikation 2022

Deutschland im Jahr 2022: Seit dem 01.01.2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten und Posteingang dort zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht, § 31a Abs. 6…

Disziplinierung per Kostenrecht

Kläger benennt für einen streitigen Sachverhalt insgesamt 10 Zeugen, wohl um zu zeigen, wie wahr seine Sachverhaltsdarstellung ist. Normalerweise würde jetzt das Gericht einen oder zwei der benannten Zeugen laden,…

Der analogen Welt verhaftet

... sind offensichtlich die Richter des BGH. Gemäß § 754a ZPO darf (ab 01.01.2022 muss) der Zwangsvollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher aus einem Vollstreckungsbescheid auf elektronischem Weg über beA erteilt werden.…

Die Kehrseite von eJustiz

Der elektronische Rechtsverkehr soll die Justiz effizienter und schneller machen. Ab dem 01.01.2022 gilt z.B. die sogenannte aktive Nutzungspflicht der Anwälte für beA - das heißt, Anwälte dürfen ab diesem…

Die Polizei - der Hilfe-Verweigerer

In rund 5.000 Jahren menschlicher Zivilisationsentwicklung hat sich das Gewaltmonopol des Staates entwickelt: Die Idee des Gewaltmonopols will, dass die Angehörigen eines Gemeinwesens darauf verzichten, Gewalt (z. B. im Wege der Selbstjustiz)…

Dumm oder dreist?

... diese Frage stellt sich immer wieder, wenn ich die Vermögensauskunft und Drittauskünfte eines Schuldners vorliegen habe. Der konkrete Schuldner hat im September 2021 die Vermögensauskunft abgegeben. Darin gibt er…

Teurer Justitkredit

Und wieder einmal so ein uralt-Inkassofall: Mandantin verkauft an eine Ladenbesitzerin im September 2014 Kunstgewerbeartikel, die die Schuldnerin zwar weiterverkauft, aber nicht bezahlt. Rund 1.000 Euro bleiben offen. Heute, 2.573…

überhöhte Inkassokosten?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Musterfestfeststellungsklage vor dem Hanseatischen  OLG Hamburg gegen die EOS Investment GmbH - eines der größten Inkassounternehmen in Deutschland - eingereicht. Das Unternehmen treibe Inkassokosten zu…