VG Düsseldorf: Eine reine IP-Adresse beweist noch keine Erlaubnis für Werbe-Mails
Was ist passiert? Ein Portalbetreiber verschickte Werbe-Mails an eine Privatperson. Der Empfänger beschwerte sich beim Datenschutzbeauftragten, da er den Newsletter nie bestellt hatte. Das Unternehmen behauptete das Gegenteil und verwies auf ein übliches Bestätigungsverfahren (Double-Opt-In). Als Nachweis legte
Noch einmal: geplante Kürzung des Unterhaltsvorschuss
Vor ein paar Tagen hatte ich hier über die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschuss geschrieben und diese heftig kritisiert. Nun hat sich auch das Onlineportal Telepolis des Themas angenommen: Unterhaltsvorschuss: Warum deutsche Städte beim Rückgriff scheitern. Interessanterweise hat auch
Der Todesstoß für die Seele: Wie die Politik die Psychotherapie demoliert und eine eiskalte Zwei-Klassen-Medizin zementiert
Es ist vollbracht. Mit einer beispiellosen Mischung aus Ignoranz und handwerklicher Brutalität hat der Gesetzgeber am 10. Juli 2026 vollstreckt, was Fachverbände seit Wochen als historischen Systembruch anprangern. Durch die feige Streichung eines einzigen, entscheidenden Satzes im SGB
Sparpläne auf dem Rücken der Schwächsten: Warum die Kürzung des Unterhaltsvorschusses ein soziales Armutszeugnis ist
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant drastische Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss: Die Altersgrenze für den Anspruch soll schnellstmöglich von 18 auf 15 Jahre abgesenkt werden. Die Begründung? Die Kosten seien seit der großen Reform 2017 zu stark gestiegen –
Die „Väter-Rentenfalle“ im Wechselmodell: Warum moderne Erziehung im Alter oft nicht belohnt wird
Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für das Wechselmodell. Die Erziehung wird zu gleichen Teilen geschultert – eine faire Lösung, so scheint es. Doch während der Alltag partnerschaftlich geteilt wird, schlägt im Hintergrund eine bürokratische Falle
Digitalisierung made in Germany
Bei Einreichen eines Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Gericht müssen die mit zu vollstreckenden bisherigen Vollstreckungskosten nachgewiesen werden. Diese Nachweise werden nach Erlass des PfÜB zurückgegeben. Der Anwalt darf nur noch elektronisch über das beA