Ein kurzer Abstecher ins Strafrecht: Die LTO berichtet von einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den Staatsanwaltschaften. Danach liegen bundesweit 933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften: Damit habe es im…
Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch)…
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das…
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition…
Ein kurioser Fall aus Tschechien wirft erneut die Frage nach der Vereinbarkeit individueller Überzeugungen und staatlicher Vorschriften auf. Ein Mann, der sich selbst als Mitglied der "Kirche des Lächelns" ("Ecclesia…
Zum 1. Januar 2025 gibt es wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal mit einer spürbaren Anhebung der Bedarfssätze, insbesondere für studierende Kinder. Anpassung der Bedarfssätze Für minderjährige Kinder…
Der BGH (Urteil vom 05.11.2024 - VI ZR 110/23) hat entschieden, dass eine Zeitschrift Luftbildaufnahmen von Michael Schumachers Ferienvilla auf Mallorca veröffentlichen darf, ohne die Privatsphäre der Familie zu verletzen.…
In einer tragischen Begebenheit erlitt ein Kind schwere Verbrennungen durch eine kaputte Kaffeekanne in einer Ferienwohnung. Doch die Vermieterin wurde nicht haftbar gemacht, da nicht bewiesen werden konnte, dass die…
Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil eine neue, wegweisende Entscheidung getroffen: Vermieter müssen Auskunft über die Höhe der neuen Miete geben, wenn sie Eigenbedarf vortäuschen und zu höheren Mieten…
Das Landgericht Oldenburg hat zwei Anwälte und ihre Kanzlei zu einer Zahlung von 59.075,64 Euro an eine ehemalige Mandantin verurteilt (Urteil vom 26.11.2024 – 16 O 3043/23). Der Fall dreht…