Gerade eben hat mir die Post ein Übergabe-Einschreiben (Deutsche Post, 4,85 Euro) eines Schuldners ausgehändigt, mit dem dieser zu viel gezahlte Kosten von 3,31 Euro zurückfordert (die er natürlich bekommt).…
Deutschland im Jahr 2022: Seit dem 01.01.2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten und Posteingang dort zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht, § 31a Abs. 6…
Kläger benennt für einen streitigen Sachverhalt insgesamt 10 Zeugen, wohl um zu zeigen, wie wahr seine Sachverhaltsdarstellung ist. Normalerweise würde jetzt das Gericht einen oder zwei der benannten Zeugen laden,…
... sind offensichtlich die Richter des BGH. Gemäß § 754a ZPO darf (ab 01.01.2022 muss) der Zwangsvollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher aus einem Vollstreckungsbescheid auf elektronischem Weg über beA erteilt werden.…
Der elektronische Rechtsverkehr soll die Justiz effizienter und schneller machen. Ab dem 01.01.2022 gilt z.B. die sogenannte aktive Nutzungspflicht der Anwälte für beA - das heißt, Anwälte dürfen ab diesem…
Mit dem heutigen Tag ist eine wesentliche Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft getreten. Gemäß § 4a RVG ist es Rechtsanwälten nun wesentlich leichter möglich, für Inkassoleistungen und für Geldforderungen…
Bereits seit 2006 gibt es im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) keine Vorgaben für die Abrechnung einer reinen Rechtsberatung. Rechtsanwälte sollen - so das gesetzliche Leitbild - mit den Ratsuchenden vor der Beratung…
Lidl hatte Produkte mit Hanf ins Sortiment genommen - und nun vorsorglich zurückgerufen, weil sie wohl mehr THC enthielten, als zulässig ist. Der Verkehrsrechtler und Richter am Amtsgericht Carsten Krumm…
Langjähriger Mandant, inzwischen 70 Jahre alt, verursacht beim Ausparken aus seinem Grundstück mit seinem Auto kleinen Lackkratzer an einem anderen Auto und fährt - weil er es infolge einer altersbedingten…
Am 09.01.2021 hatte ich diesen Blogbeitrag veröffentlicht, dass nach dem Gesetzestext der ab 11.01.2021 geltenden SächsCoronaSchV ein Besuch beim Anwalt kein triftiger Grund für das Verlassen der Unterkunft mehr sein…