Unsicherheit zur DSGVO

Wieviel Unklarheit zur DSGVO nach wie vor herrscht, zeigen zwei Urteile, die mich heute in einem Newsletter erreichten: LG Bochum: Kein Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern aufgrund von Datenschutzrechtsverstößen nach der DSGVO…

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Gegensätze

Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird…

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Wenn der Staat den Bürger austrickst

Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt. Im September 2017…

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Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand

Der altbekannte und kriminelle Trick der "Branchenbuch-Abzocke" hat eine neue Variante: Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg…

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Rechtsberatung für den RA

Der Pkw des Mandanten ist auf Veranlassung einer Grundstücksverwaltung abgeschleppt worden, zu Unrecht, wie der Mandant meint. Aufgrund zweier besonderer Umstände ist die Meinung des Mandanten auch nicht abwegig. Also…

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Das BVerfG und die sächsische Justiz

Zwar im Strafrecht, aber trotzdem eine ordentliche Standpauke vom Bundesverfassungsgericht für die sächsische Justiz: Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht…

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Der Zugang der Kündigung

Zu den zivilrechtlichen Grundlagen, die ein Jurastudent im 1. Semester lernt, gehört § 130 BGB: eine Willenserklärung unter Abwesenden wird wirksam, wenn sie dem Erklärungsempfänger zugeht. Praktisch relevant ist das…

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