Grundsätzlich gilt - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung - dass Ehegatten für Schulden des jeweils anderen grundsätzlich nicht haften. Für einen besonderen Fall hat jetzt der BGH…
Wieder einmal ein außergewöhnliches Beispiel für die Arbeitsgeschwindigkeit eines Gerichts, diesmal des AG Homburg. Am 26.06.2015 wird nach einem Rechtsstreit Kostenfestsetzung beantragt. Schon am 18.12.2018 (1.271 Tage später) wird der…
Die Stellung von Tieren im Zivilrecht ist nicht ganz einfach. So bestimmt §90a BGB: Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen…
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 16.09.2019 den Entwurf eines "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" veröffentlicht (-> zum Gesetzentwurf). Als Problem meint das BMJV zu erkennen:…
Das LAG Hamm (Urt. v. 06.06.2019, Az. 17 Sa 46/19) hatte sich mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Ein Bochumer Unternehmer muss einer 35-jährigen Frau, die er über mehrere Monate…
Je nach Standpunkt berühmt oder berüchtigt sind juristische Definitionen, die allerdings für die Arbeit des Juristen tatsächlich wichtig sind und sich dahinter oft komplizierte Rechtsfragen verbergen. Unvergessen die Definition der…
§ 154 StGB (Meineid) in der buddhistischen Variante, oben Tatbestand (Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört...), unten Rechtsfolge (... wird mit…
Wenn ich einen Dritten in einen laufenden Rechtsstreit einbeziehe (etwa durch eine Streitverkündung, §§ 72 ff. ZPO) bin ich verpflichtet, diesen Dritten vom bisherigen Verlauf des Rechtsstreits zu informieren. Im…
Der BGH hat mal wieder eine Entscheidung zur Anwaltshaftung gefällt - zu Lasten des Anwalts. Was war geschehen? Ein Mann kommt mit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses seiner Frau zum Anwalt…
Der Freistaat Sachsen ist modern. § 2 der Sächsischen Jagdverordnung bestimmt, dass Streckenlisten über geschossenes Wild bis zum 10.04. eines jeden Jahres bei der Jagdbehörde einzureichen sind. Diese Verpflichtung ist gem.…