Vor ein paar Tagen hatte ich hier über die geplante Kürzung des Unterhaltsvorschuss geschrieben und diese heftig kritisiert. Nun hat sich auch das Onlineportal Telepolis des Themas angenommen: Unterhaltsvorschuss: Warum…
Es ist vollbracht. Mit einer beispiellosen Mischung aus Ignoranz und handwerklicher Brutalität hat der Gesetzgeber am 10. Juli 2026 vollstreckt, was Fachverbände seit Wochen als historischen Systembruch anprangern. Durch die…
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant drastische Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss: Die Altersgrenze für den Anspruch soll schnellstmöglich von 18 auf 15 Jahre abgesenkt werden. Die Begründung? Die Kosten seien seit…
Das Amtsgericht Groß-Gerau erlässt ein Versäumnisurteil, vergisst dabei aber das Datum des Zinsbeginns einzutragen. Urteil wird mir zugestellt. Ich beantrage Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Amtsgericht Groß-Gerau/Vollstreckungsgericht unter Übersendung…
Mandant hat einige offene Fragen mit dem Finanzamt und beauftragt einen Fachanwalt für Steuerrecht, ihn zu vertreten, Akteneinsicht zu nehmen und ggf. vor dem Finanzgericht gegen den Bescheid des Finanzamtes…
Mich erreicht eine Mail von "Deutsche Unfallversicherung <information@dguv-dokumente.de>" mit den Betreff "Statusmeldung zur Pauschale für DGUV-Vorschrift-2-Betreuung" und einer Anlage "Informationsblatt-und-Rechnung.pdf". Angeblich geht es um die "verpflichtende Teilnahme am neuen digitalen…
Ein kurzer Abstecher ins Strafrecht: Die LTO berichtet von einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den Staatsanwaltschaften. Danach liegen bundesweit 933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften: Damit habe es im…
Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch)…
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das…
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition…