Wer ist Silke Theile aus 99428 Niederzimmern? Gibt es sie überhaupt? Am 08.05.2020 ging eine eMail bei mir ein, Absender: bestellung@shein.com. Auf den ersten, aber ach auf den zweiten und…
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Dabei offenbar man ein - gelinde…
Der Bundestag hat einen Entwurf des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht" vorgelegt. Hat jemand vor dem 08.03.2020 eine Eintrittskarte für eine Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung…
Viel Unsicherheit hat der sächsische Gesetzgeber mit der SächsCoronaSchVO verursacht. So ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sport und Bewegung im Freien ein triftiger Grund, die häusliche Unterkunft…
In einem lesenswerten Beitrag auf Beck-Online diskutiert Dr. Michael Selk die Frage, ob Gewerbemieter bei einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts die Miete - gegebenenfalls auf Null - mindern dürfen.…
Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am…
Mit seinem eilig am 25.03.2020 verabschiedeten "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber unter anderem eine wichtige Lücke geschlossen. Ordnet der Arbeitgeber…
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf (Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Änderungen "auf…
In den "guten alten Zeiten" konnte man Schreiben und Schriftsätze an Behörden und Gerichte per Fax übermitteln und hatte den Vorteil des "OK-Vermerks", also den Nachweis, dass das Fax angekommen…