EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig
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EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Der EuGH (Az. C-623/17 , C-511/18 , C-512/18, C-520/18) hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine pauschale  Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen sind zur Bekämpfung schwerer Kriminalität…

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Polizeiliche Videoüberwachung
Security camera on gray office building wall

Polizeiliche Videoüberwachung

Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar…

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Die feierwütige Schuldnerin
Party On

Die feierwütige Schuldnerin

Manche Schuldner sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Eine selbständige Physiotherapeutin, Fitness-Trainerin und "selbständig im Vertrieb" feiert am 25.08.2019 eine Firmenfeier eine Firmenfeier für 70 Personen. Die Rechnung für diese…

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Unverständliche Schreiben
Throw it in the waste paper basket or office bin

Unverständliche Schreiben

Dass anwaltliche Schriftsätze und Definitionen manchmal für den normalen Bürger unverständlich sind, ist ja an sich nichts Ungewöhnliches. Womit sich der BGH (BGH, Beschluss v. 30.7.2020, III ZB 48/19) allerdings…

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Abgeholt
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Abgeholt

Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers, der versucht hatte, bei zwei Schuldnern (Mutter und 42jähriger Sohn) die Vermögensauskunft abzunehmen: Den gestellten Pfändungsauftrag bezüglich der Schuldnerin habe ich eingestellt, da diese unter…

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Meine älteste Akte
Old archives

Meine älteste Akte

Heute habe ich meinen ältesten Fall abgeschlossen, meine Akte trägt ein Aktenzeichen aus 1998. Der Fall ist gleichzeitig ein Stück Familien- und deutscher Geschichte. Er beginnt im Jahr 1908. Der…

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Corona und Stornierung von Reisen

In meiner Kanzlei häufen sich die Anfragen von Mandanten, unter welchen Bedingungen sie die Buchung ihrer Urlaubsreise für diesen Sommer aufgrund der Corona-Pandemie stornieren können. Deswegen dazu ein paar grundsätzliche…

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Fast perfektes Pishing
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Fast perfektes Pishing

Wer ist Silke Theile aus 99428 Niederzimmern? Gibt es sie überhaupt? Am 08.05.2020 ging eine eMail bei mir ein, Absender: bestellung@shein.com. Auf den ersten, aber ach auf den zweiten und…

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Gesetzentwurf zum Inkassorecht: Inkassokosten
Desperate unemployed messy businessman holding a torn cardboard sign and looking at camera, he needs a job

Gesetzentwurf zum Inkassorecht: Inkassokosten

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…

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