Beck-aktuell berichtet: Trennt sich ein Paar, besteht ein Anspruch auf Umgang mit dem während der Partnerschaft gemeinsam angeschafften, nach der Trennung beim Ex-Partner verbliebenen Hund. Dies hat das Landgericht Frankenthal…
Manchmal verrennen sich Rechtspfleger und auch Richter bei den (angeblichen) formalen Anforderungen an Anträge. Doch der Reihe nach: Am 01.01.2018 trat ein neuer § 829a ZPO in Kraft, um den…
Alle Welt berichtet über die Wunderdinge, die der neue KI-Chatbot ChatGPT vollbringt. Hausaufgaben bis zum Gymnasium, ja selbst wissenschaftliche Arbeiten soll er erstellen können, programmieren und in anderen Programmen Sicherheitslücken…
Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das…
Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…
Das BVerfG hat am 05.09.2022 beschlossen, dass das minderjährige Kind Anspruch auf staatlichen Schutz auch vor seinen eigenen Eltern hat, wenn eine Rückkehr zu den Eltern mit Gefahren für das…
Fast die maximal teuerste Variante hat ein Schuldner gewählt: Schuldner nimmt zinsloses Privatdarlehen bei einem Freund über 25.000 Euro auf, Rückzahlung war für den 31.01.2021 vereinbart. Später wurde vereinbart, dass…
Elektronischer Rechtsverkehr at its best: Beim AG Meißen wird ein Zwangsvollstreckungsauftrag in elektronischer Form per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, beigefügt sind in elektronischer Form sämtliche Vollstreckungsnachweise über die bisherigen…
Was nützt ein gerichtliches Urteil, wenn es nicht umgesetzt wird? Anfang Dezember 2021 wird dem zuständigen Gerichtsvollzieher am AG Darmstadt ein Vollstreckungsauftrag übersandt. Eine Reaktion, auch auf Sachstandsanfrage vom März…
Gerade eben hat mir die Post ein Übergabe-Einschreiben (Deutsche Post, 4,85 Euro) eines Schuldners ausgehändigt, mit dem dieser zu viel gezahlte Kosten von 3,31 Euro zurückfordert (die er natürlich bekommt).…