FamR: Verknüpfung von Umgang mit Kindern und Zahlung ist sittenwidrig

Der BGH (Beschluss vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23) hat entschieden, dass eine Verknüpfung von Umgangsgewährung und Zahlung von Zugewinnausgleich jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn durch das Gericht keine angemessene…

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Treue Akte

Seit dem 25.03.2009 hat sie mich begleitet, meinen Mandanten seit dem 01.11.2008 - die Forderungsakte. Nun kann sie in Ruhe den Weg ins Archiv antreten, am 21.07.2023 - exakt 5.375…

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the symbol of justice and justice is a statuette of the goddess Themis judge's gavel. legal advice

Bloße Förmelei

Manchmal verrennen sich Rechtspfleger und auch Richter bei den (angeblichen) formalen Anforderungen an Anträge. Doch der Reihe nach: Am 01.01.2018 trat ein neuer § 829a ZPO in Kraft, um den…

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Sächsische Verhältnisse der Zwangsvollstreckung

Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das…

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Child’s figure stands between father and mother

Düsseldorfer Tabelle 2023 – was ist zu tun?

Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…

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stack of euros

Maximal teuer

Fast die maximal teuerste Variante hat ein Schuldner gewählt: Schuldner nimmt zinsloses Privatdarlehen bei einem Freund über 25.000 Euro auf, Rückzahlung war für den 31.01.2021 vereinbart. Später wurde vereinbart, dass…

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