Bundestagswahl 2021 – trotz Pandemie Aufstellung der Kandidaten derzeit nur in Präsenzveranstaltung möglich
Woman votes on election day.

Bundestagswahl 2021 – trotz Pandemie Aufstellung der Kandidaten derzeit nur in Präsenzveranstaltung möglich

Aus Gründen muss ich mich mit Details des Bundeswahlgesetzes beschäftigen. Fakt 1: Das BWahlG sieht für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl zwingend Präsenzveranstaltungen vor (§§ 21 Abs. 1, 27…

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Corona – Verwirrung um Zulässigkeit des Anwaltsbesuchs
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Corona – Verwirrung um Zulässigkeit des Anwaltsbesuchs

Am 09.01.2021 hatte ich diesen Blogbeitrag veröffentlicht, dass nach dem Gesetzestext der ab 11.01.2021 geltenden SächsCoronaSchV ein Besuch beim Anwalt kein triftiger Grund für das Verlassen der Unterkunft mehr sein…

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Corona: keine Termine mehr beim Anwalt? – edit 12.01.2021
Closeup of lawyer or executive signing a contract

Corona: keine Termine mehr beim Anwalt? – edit 12.01.2021

Die bisherige SächsCoronaSchV regelte in § 2b, was triftige Gründe für das Verlassen der Unterkunft (also Ausnahmen von der Ausgangssperre) sind. Unter anderem steht da in § 2b Nr. 11:…

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Pfändungsfreigrenzen und Unterhaltsberechtigte
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Pfändungsfreigrenzen und Unterhaltsberechtigte

Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher…

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