Sonstige Exekution!

Ich halte mal wieder ein österreichisches Urteil in der Hand und finde die dortige Zwangsvollstreckungsandrohung schön: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ... zu Händen des Klagevertreters binnen…

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Inkasso? – lieber gleich zum Anwalt

Die Kosten eines Inkassobüros sind neben den Kosten eines für das Inkasso (außergerichtlich) eingeschalteten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig; der Gläubiger muss diese Kosten allein tragen. Darauf weist Rechtslupe unter Verweis auf…

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FATCA Selbstauskunft

Meine Bank - bei der auch mein minderjähriger Sohn ein spezielles U18-Girokonto hat - schickt mir eine "Selbsauskunft zur steuerlichen Ansässigkeit Ihres Kindes". Aufgrund der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung sei man verpflichtet, Daten…

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beA ist gestartet

Nach langen technischen und juristischen Anlaufschwierigkeiten ist beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach - gestern gestartet. Es soll eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und (in einer nächsten Ausbaustufe) zwischen…

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Warum

... lässt der Schuldner einer Arztrechnung in Höhe von 88 Euro gegen sich zwangsvollstrecken und gibt die Vermögensauskunft ab, wenn er im öffentlichen Dienst monatlich netto 2.700 Euro verdient und…

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Der fehlende Buchstabe

Ein einzelner (fehlender) Buchstabe in einer amtlichen Eintragung kann manchmal viel Ärger machen. Ein Physiotherapeut behandelt einen griechischstämmigen, in Deutschland geborenen Patienten. Die Krankenversicherungskarte gibt seinen Namen als "D. Oiko..."…

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