Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Dabei offenbar man ein - gelinde…
Der Bundestag hat einen Entwurf des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht" vorgelegt. Hat jemand vor dem 08.03.2020 eine Eintrittskarte für eine Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung…
Viel Unsicherheit hat der sächsische Gesetzgeber mit der SächsCoronaSchVO verursacht. So ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sport und Bewegung im Freien ein triftiger Grund, die häusliche Unterkunft…