Papierkrieg
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Papierkrieg

Bekanntlich hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen - also allen Verträgen, die ausschließlich durch Telekommunikationsmittel (E-Mail, Internet, Telefon ...) geschlossen werden (§ 312c BGB) - und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen…

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Privatsphäre
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Privatsphäre

In ausgesprochen juristischer Sprache hat sich der BGH (Urteil vom 10.11.2020 – VI ZR 62/17) damit auseinandergesetzt, ob Details einer Beerdigung zum schützenswerten Privatbereich gehören: Das durch Art. 2 Abs.…

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Erhöhter Pfändungsfreibetrag und Unterhaltszahlung
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Erhöhter Pfändungsfreibetrag und Unterhaltszahlung

Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach…

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EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig
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EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Der EuGH (Az. C-623/17 , C-511/18 , C-512/18, C-520/18) hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine pauschale  Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen sind zur Bekämpfung schwerer Kriminalität…

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Polizeiliche Videoüberwachung
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Polizeiliche Videoüberwachung

Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar…

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Die feierwütige Schuldnerin
Party On

Die feierwütige Schuldnerin

Manche Schuldner sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten: Eine selbständige Physiotherapeutin, Fitness-Trainerin und "selbständig im Vertrieb" feiert am 25.08.2019 eine Firmenfeier eine Firmenfeier für 70 Personen. Die Rechnung für diese…

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Unverständliche Schreiben
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Unverständliche Schreiben

Dass anwaltliche Schriftsätze und Definitionen manchmal für den normalen Bürger unverständlich sind, ist ja an sich nichts Ungewöhnliches. Womit sich der BGH (BGH, Beschluss v. 30.7.2020, III ZB 48/19) allerdings…

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Abgeholt
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Abgeholt

Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers, der versucht hatte, bei zwei Schuldnern (Mutter und 42jähriger Sohn) die Vermögensauskunft abzunehmen: Den gestellten Pfändungsauftrag bezüglich der Schuldnerin habe ich eingestellt, da diese unter…

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Meine älteste Akte
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Meine älteste Akte

Heute habe ich meinen ältesten Fall abgeschlossen, meine Akte trägt ein Aktenzeichen aus 1998. Der Fall ist gleichzeitig ein Stück Familien- und deutscher Geschichte. Er beginnt im Jahr 1908. Der…

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