Gesetzentwurf zum Inkassorecht: Inkassokosten
Desperate unemployed messy businessman holding a torn cardboard sign and looking at camera, he needs a job

Gesetzentwurf zum Inkassorecht: Inkassokosten

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…

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Gesetzentwurf zum Inkassorecht: fragwürdiges Menschenbild des Gesetzgebers
Portrait of happy chimpanzees holding signs against white background, studio shot; (Mixed-Breed between Chimpanzee and Bonobo) (20 years old)

Gesetzentwurf zum Inkassorecht: fragwürdiges Menschenbild des Gesetzgebers

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Dabei offenbar man ein - gelinde…

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Corona: Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen
Two tockets isolated on a white background

Corona: Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen

Der Bundestag hat einen Entwurf des "Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht" vorgelegt. Hat jemand vor dem 08.03.2020 eine Eintrittskarte für eine Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung…

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Corona: OVG Bautzen präzisiert Sächsische Corona-Verordnung
Running together - friends jogging together in park, rear view

Corona: OVG Bautzen präzisiert Sächsische Corona-Verordnung

Viel Unsicherheit hat der sächsische Gesetzgeber mit der SächsCoronaSchVO verursacht. So ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sport und Bewegung im Freien ein triftiger Grund, die häusliche Unterkunft…

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Corona: Mietminderung für Gewerbemieter?
Red warning sign for Covid-19 in front of closed shop / office. Concept of stop working activities due to coronavirus medical emergency.

Corona: Mietminderung für Gewerbemieter?

In einem lesenswerten Beitrag auf Beck-Online diskutiert  Dr. Michael Selk die Frage, ob Gewerbemieter bei einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts die Miete - gegebenenfalls auf Null - mindern dürfen.…

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Neues Namensrecht, Eckpunkte
blank metal plate on wooden surface

Neues Namensrecht, Eckpunkte

Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am…

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Corona: Entschädigung für Verdienstausfall bei Kita- und Hortschließung
Unhappy Young Girl Rejecting Plate Of Fresh Vegetables

Corona: Entschädigung für Verdienstausfall bei Kita- und Hortschließung

Mit seinem eilig am 25.03.2020 verabschiedeten "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber unter anderem eine wichtige Lücke geschlossen. Ordnet der Arbeitgeber…

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Corona-bedingte Änderungen im Zivilrecht; Kündigungsmoratorium für Mietverträge
Young child wearing a respiratory mask as a prevention against the deadly Coronavirus Covid-19

Corona-bedingte Änderungen im Zivilrecht; Kündigungsmoratorium für Mietverträge

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf (Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Änderungen "auf…

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Abgesang auf das Faxgerät
Fax Machine on White Background

Abgesang auf das Faxgerät

In den "guten alten Zeiten" konnte man Schreiben und Schriftsätze an Behörden und Gerichte per Fax übermitteln und hatte den Vorteil des "OK-Vermerks", also den Nachweis, dass das Fax angekommen…

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Corona
Coronavirus attack in microscopic view. Virus from Wuhan casusing pandemic around the world. 3D render

Corona

Unsere Kanzlei ist im Moment aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen nur eingeschränkt erreichbar. Gerichtliche Fristen werden selbstverständlich eingehalten. Auch per eMail oder WhatsApp sind wir erreichbar und…

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