Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant drastische Einschnitte beim staatlichen Unterhaltsvorschuss: Die Altersgrenze für den Anspruch soll schnellstmöglich von 18 auf 15 Jahre abgesenkt werden. Die Begründung? Die Kosten seien seit…
Immer mehr Eltern entscheiden sich nach einer Trennung für das Wechselmodell. Die Erziehung wird zu gleichen Teilen geschultert – eine faire Lösung, so scheint es. Doch während der Alltag partnerschaftlich…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt: Wer Kindesunterhalt zahlt und mit einem neuen Partner zusammenlebt, muss unter Umständen mit einer Kürzung seines Selbstbehalts rechnen (Beschl. v. 26.03.2025, Az. XII ZB…
Ein Kind wird geboren. Der (höchstwahrscheinliche) Vater reagiert auf die außergerichtliche Aufforderung, die Vaterschaft anzuerkennen oder an einer Vaterschaftsfeststellung mitzuwirken, gar nicht. Auch im gerichtlichen Verfahren reagiert er zunächst nicht…
Das auch grundgesetzlich geschützte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind kann sehr weit gehen. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur als ultima ratio in…
Strafrecht ist zwar nicht mein Metier, aber der berichtete Fall hat doch auch Bezüge zum Familienrecht: Als der Gatte (allein) im Urlaub in Thailand weilte, vereinbarten die Gattin und deren…
Nichteheliche Beziehungen werfen diverse rechtliche Probleme auf. Mit einem davon hatte sich das LG Kempten (LG Kempten, Endurteil vom 28.10.2024 – 64 O 232/24) auseinanderzusetzen: Ein Mann war im Zuge…
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das…
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23) hat erhebliche Auswirkungen auf das Thema Nutzungsentschädigung für Ehewohnungen. Der BGH hat klargestellt, dass bei fehlender Unterhaltsregelung die unterhaltsrechtliche…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR - Urt. v. 23.01.2025, Beschw.-Nr. 13805/21) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Mangel an sexuellen Beziehungen in der Ehe keinen automatischen Scheidungsgrund…