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Kindeswohl und Kindeswille beim Sorgerecht

Schon wieder aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 kämpften die Eltern in verschiedenen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht für ihr 2008…

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Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 –…

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Pfändungsfreigrenzen und Unterhaltsberechtigte

Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher…

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Erhöhter Pfändungsfreibetrag und Unterhaltszahlung

Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach…

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Neues Namensrecht, Eckpunkte

Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am…

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Drum prüfe, wer sich ewig bindet ….

Grundsätzlich gilt - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung - dass Ehegatten für Schulden des jeweils anderen grundsätzlich nicht haften. Für einen besonderen Fall hat jetzt der BGH…

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Sad depressed teenage son covering ears and keeping eyes closed while his emotional parents having quarrel and fighting at therapy session

Nächste Kindschaftsrechtsreform ante portas

Die LTO berichtet, dass sich eine neue Reform des Kindschaftsrechts in Vorbereitung befindet. An dem Anliegen, das Kindeswohl auch begrifflich und systematisch im Gesetz stärker in den Mittelpunkt zu rücken…

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