Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher…
Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach…
Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am…
Grundsätzlich gilt - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung - dass Ehegatten für Schulden des jeweils anderen grundsätzlich nicht haften. Für einen besonderen Fall hat jetzt der BGH…
Die LTO berichtet, dass sich eine neue Reform des Kindschaftsrechts in Vorbereitung befindet. An dem Anliegen, das Kindeswohl auch begrifflich und systematisch im Gesetz stärker in den Mittelpunkt zu rücken…
Leider passiert es häufig: die Eltern trennen sich und ein Teil des Streits wird über das Umgangsrecht mit den Kindern ausgetragen. Interessante, wenn auch meines Erachtens nicht zu verallgemeinernde Überlegungen…
Die Düsseldorfer Tabelle zur Berechnung des Kindesunterhalts wird wie jedes Jahr zum 01.01.2019 angepasst. Der Bedarf minderjähriger Kinder wird leicht erhöht, für volljährige Kinder bleibt er gleich. Auch die Einkommensgruppen…
Verfahren vor dem Familiengericht, eine Nachwirkung der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung der Ehe. Die (später von mir vertretene) Ehefrau bietet dem Ex-Ehemann eine Zahlung von 2.500 Euro zur Abgeltung der Angelegenheit…
Weil ich gerade einmal wieder bei einer anderen Recherche darüber gestolpert bin: BGH NJW 1967, 1078: Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen…
Die Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung wurde jetzt veröffentlicht. Der Mindestunterhalt beträgt danach in der 1. Altersstufe ab 01.01.18 348 € und ab 01.01.2019 358 € (bislang 335 €) in der 2. Altersstufe ab…