Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition…
Zum 1. Januar 2025 gibt es wie gewohnt eine neue Düsseldorfer Tabelle – diesmal mit einer spürbaren Anhebung der Bedarfssätze, insbesondere für studierende Kinder. Anpassung der Bedarfssätze Für minderjährige Kinder…
Ab dem 1. Januar 2025 steigt der gesetzlich festgelegte Mindestunterhalt für Kinder in allen Altersstufen um einen geringen Betrag. Diese Anpassung erfolgt aufgrund der 7. Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung.…
Der BGH (Beschluss vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23) hat entschieden, dass eine Verknüpfung von Umgangsgewährung und Zahlung von Zugewinnausgleich jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn durch das Gericht keine angemessene…
Beck-aktuell berichtet: Trennt sich ein Paar, besteht ein Anspruch auf Umgang mit dem während der Partnerschaft gemeinsam angeschafften, nach der Trennung beim Ex-Partner verbliebenen Hund. Dies hat das Landgericht Frankenthal…
Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…
Schon wieder aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 kämpften die Eltern in verschiedenen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht für ihr 2008…
Aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens…
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 –…
Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher…