FamR: Verknüpfung von Umgang mit Kindern und Zahlung ist sittenwidrig

Der BGH (Beschluss vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23) hat entschieden, dass eine Verknüpfung von Umgangsgewährung und Zahlung von Zugewinnausgleich jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn durch das Gericht keine angemessene…

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Child’s figure stands between father and mother

Düsseldorfer Tabelle 2023 – was ist zu tun?

Am 05.12.2022 wurde die neue Düsseldorfer Tabelle mit den Bedarfssätzen für den Kindesunterhalt veröffentlicht. Die vom OLG Düsseldorf jährlich erneuerte Tabelle ist bundesweit die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des Kindesunterhalts.…

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Kindeswohl und Kindeswille beim Sorgerecht

Schon wieder aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 kämpften die Eltern in verschiedenen Verfahren um Sorge- und Umgangsrecht für ihr 2008…

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Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 –…

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Pfändungsfreigrenzen und Unterhaltsberechtigte

Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher…

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Erhöhter Pfändungsfreibetrag und Unterhaltszahlung

Beschluss des AG Dresden vom 15.10.2020 (583 M 4446/20): Die Rechtspflegerin hat zu Recht angeordnet, dass der nach § 850c Abs. ZPO pfändungsfreie Betrag und der sich aus diesem nach…

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Neues Namensrecht, Eckpunkte

Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am…

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Drum prüfe, wer sich ewig bindet ….

Grundsätzlich gilt - entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung - dass Ehegatten für Schulden des jeweils anderen grundsätzlich nicht haften. Für einen besonderen Fall hat jetzt der BGH…

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