Gesetzentwurf zum Inkassorecht: Inkassokosten
Desperate unemployed messy businessman holding a torn cardboard sign and looking at camera, he needs a job

Gesetzentwurf zum Inkassorecht: Inkassokosten

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen (vgl. voriger Beitrag zum fragwürdigen Menschenbild…

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Gesetzentwurf zum Inkassorecht: fragwürdiges Menschenbild des Gesetzgebers
Portrait of happy chimpanzees holding signs against white background, studio shot; (Mixed-Breed between Chimpanzee and Bonobo) (20 years old)

Gesetzentwurf zum Inkassorecht: fragwürdiges Menschenbild des Gesetzgebers

Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Dabei offenbar man ein - gelinde…

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Fake-Rechnungen
Handcuffs and euro money. Euro banknotes isolated on white background.

Fake-Rechnungen

Wieder einmal ist hier eine Fake-Rechnung eingegangen, dieses mal von einer Firma "United Hosting Deutschland" über "Domain-Registrierung 2020/2021" über 169,60 Euro. Natürlich werde ich diese Rechnung, die keinerlei Grundlage hat,…

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Anwaltshaftung für Auswahl der geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
Handcuffs and euro money. Euro banknotes isolated on white background.

Anwaltshaftung für Auswahl der geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahme

Der BGH hat mal wieder ein Urteil zur Anwaltshaftung, hier speziell in der Zwangsvollstreckung, gefällt (Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.09.2019 – IX ZR 22/17), das selten lebens- und praxisfern ist. Was…

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Gerichtspost aus der Gruft
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Gerichtspost aus der Gruft

Wieder einmal ein außergewöhnliches Beispiel für die Arbeitsgeschwindigkeit eines Gerichts, diesmal des AG Homburg. Am 26.06.2015 wird nach einem Rechtsstreit Kostenfestsetzung beantragt. Schon am 18.12.2018 (1.271 Tage später) wird der…

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Verbraucherschutz im Inkassorecht?
Common Magpie, Pica pica, holding shiny Euro in beak, in front of white background

Verbraucherschutz im Inkassorecht?

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 16.09.2019 den Entwurf eines "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" veröffentlicht (-> zum Gesetzentwurf). Als Problem meint das BMJV zu erkennen:…

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Höhe der Inkassokosten

Gelegentlich wird im Inkassoverfahren behauptet, die geltend gemachten Anwaltsgebühren für das außergerichtliche Mahnschreiben (1,3 Gebühr nach Ziff. 2300 VV-RVG) seien überhöht, angemessen sei nur eine 0,3 Gebühr nach Ziff. 2301 VV-RVG,…

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Zweifel

... habe ich an der Richtigkeit einer Zustellnachricht meines Mahngerichtes. Danach soll mein Mahnbescheid gegen eine große Firma am 17.02.2019 zugestellt worden sein. Allein: der 17.02.2019 war ein Sonntag. Dass…

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… alles falsch gemacht

Es sieht zunächst nach einem normalen Inkasso-Fall aus. Der Mandant vermietet einen Kran an einen Handwerker, wird dafür nicht bezahlt. Das komplette Programm - 3 Mahnungen, anwaltliche Zahlungsaufforderung, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid.…

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Märchenhaft

Es war einmal ... im Dezember 2010, dass eine Hautärztin für die Entfernung einer Warze und eine Behandlung der Augenbrauen mit Botulinumtoxin (beides keine Kassenleistungen) einem Patienten insgesamt rund 430…

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