EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig
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EuGH: anlasslose Vorratsdatenspeicherung unzulässig

Der EuGH (Az. C-623/17 , C-511/18 , C-512/18, C-520/18) hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine pauschale  Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist. Ausnahmen sind zur Bekämpfung schwerer Kriminalität…

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Polizeiliche Videoüberwachung
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Polizeiliche Videoüberwachung

Das OVG Lüneburg (Az. 11 LC 149/16) hat der Polizei von Hannover untersagt, an 78 Stellen der Stadt eine Videoüberwachung zu betreiben. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts stellt die Videobeobachtung zwar…

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