Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft

Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…

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Chaos mit Ansage

§ 245 ZPO regelt die Unterbrechung des Zivilprozesses bei "Stillstand der Rechtspflege". Ich will ja nicht wirklich unken, aber ich befürchte, dieser Zustand wird ab 30.09.2016 jedenfalls auf Seiten der…

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