Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft

Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…

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Zwangsvollstreckung und Justizgewährungsanspruch

Wie schreibt die Wikipedia so schön: Die Zwangsvollstreckung darf in den meisten Rechtsordnungen auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch staatliche Stellen betrieben werden. Die eigenmächtige Durchsetzung auch von berechtigten…

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