BGH: Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23) hat erhebliche Auswirkungen auf das Thema Nutzungsentschädigung für Ehewohnungen. Der BGH hat klargestellt, dass bei fehlender Unterhaltsregelung die unterhaltsrechtliche…

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EGMR: Fehlender Sex in der Ehe ist kein Scheidungsgrund

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR - Urt. v. 23.01.2025, Beschw.-Nr. 13805/21) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Mangel an sexuellen Beziehungen in der Ehe keinen automatischen Scheidungsgrund…

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Gerichtsurteil: Facebook muss „Deadnames“ löschen

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition…

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