„wenig sinnhafte Regelung“
Aus dem Beschluss des LG Dresden vom 07.12.2015 zu Az.: 2 T 723/15: Die zu sehr am Wortlaut hängende Auslegung des AG Dresden, des LG Heilbronn ... und des OLG…
Anfrage der Polizei und Datenschutz
Irgendwie bin ich ratlos, wie ich weiter handeln soll. Ist das Ignoranz, Dummheit, Frechheit oder einfach nur Faulheit? In einer Inkassosache (Warenbestellung übers Internet) habe ich für meinen Mandanten nach…
Außergerichtliche Inkassotätigkeit des Anwaltes – notwendig und vom Schuldner voll zu bezahlen
Der BGH hat (mal wieder) entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch in einfachen Inkassofällen sinnvoll und damit vom Schuldner in vollem Umfang zu bezahlen ist (BGH, Urteil vom 17.09.2015…
Definitionsmacht – ein E-Bike ist kein Fahrrad
Berühmt (oder berüchtigt - je nach Standpunkt) ist die Macht juristischer Definitionen, mit denen festgelegt wird, welcher Gegenstand oder welche Umstände rechtlich unter eine bestimmte Kategorie fallen. Besondere Berühmtheit erlangte…
Übertragung pfändungsfreien Guthabens beim P-Konto
Mit der Frage, wie nicht ausgeschpftes pfndungsfreies Guthaben auf einem P-Konto auf den Folgemonat bertragen werden kann, hat sich der BGH (IX ZR 115/14) beschftigt - wegen eines Betrages von…
sittenwidriges Online-Branchenverzeichnis
Mit dem (leider) üblichen Brachenverzeichnis-Eintrags-Fall hatte sich das LG Wuppertal (9 S 40/14) zu befassen: Der durch Rücksendung des Brancheneintragungsantrages" vom 11.05.2009 (Bl. 14 d.A.) zustande gekommene Vertrag erfüllt die…
Der Geschäftsführer und der Schutzzweck der Norm
Nicht ganz selten kommt es vor, dass jemand einen Vertrag schliet, seine Leistung erbringt, aber keine Gegenleistung erhlt. Das ist dann das weite Bettigungsfeld fr Inkasso. Ebenfalls nicht ganz selten…
Basiszins weiter reduziert
Der ab dem 01.01.2015 gültige Basiszins wurde weiter von zuletzt -0,73% auf nun -0,83% reduziert. Damit ergeben sich aktuell ab 01.01.2015 folgende Verzugszinsen: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über Basiszins =…
Tagesverdienst
Auch wenn ich normalerweise nicht im Strafrecht tätig bin, verfolge ich doch, was da so durch die Presse geistert: aktuell der Strafbefehl gegen Marco Reus wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§…
Wer lesen kann … Teil 2
Über den Kollegen, der mittels Tatbestandsberichtigung die Urteilsgründe ändern wollte, hatte ich hier berichtet. Nun ist die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes da: Der Berichtigungsantrag ist unzulässig. Nach § 320 Abs.…