Mich erreicht eine Mail von "Deutsche Unfallversicherung <information@dguv-dokumente.de>" mit den Betreff "Statusmeldung zur Pauschale für DGUV-Vorschrift-2-Betreuung" und einer Anlage "Informationsblatt-und-Rechnung.pdf". Angeblich geht es um die "verpflichtende Teilnahme am neuen digitalen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt: Wer Kindesunterhalt zahlt und mit einem neuen Partner zusammenlebt, muss unter Umständen mit einer Kürzung seines Selbstbehalts rechnen (Beschl. v. 26.03.2025, Az. XII ZB…
Ein Kind wird geboren. Der (höchstwahrscheinliche) Vater reagiert auf die außergerichtliche Aufforderung, die Vaterschaft anzuerkennen oder an einer Vaterschaftsfeststellung mitzuwirken, gar nicht. Auch im gerichtlichen Verfahren reagiert er zunächst nicht…
Das auch grundgesetzlich geschützte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind kann sehr weit gehen. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur als ultima ratio in…
Strafrecht ist zwar nicht mein Metier, aber der berichtete Fall hat doch auch Bezüge zum Familienrecht: Als der Gatte (allein) im Urlaub in Thailand weilte, vereinbarten die Gattin und deren…
Ein kurzer Abstecher ins Strafrecht: Die LTO berichtet von einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den Staatsanwaltschaften. Danach liegen bundesweit 933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften: Damit habe es im…
Krankentagegeldversicherung: Kein Automatismus bei Einkommensrückgang Versicherte können aufatmen: Eine Krankentagegeldversicherung darf nicht einseitig herabgesetzt werden, nur weil das Einkommen des Versicherten sinkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies erneut bestätigt und…
Bei Verzug eines Schuldners mit der Zahlung werden dem Gläubiger Inkassokosten eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts vom Schuldner erstattet, wenn sie notwendig waren (§§ 286, 280 Abs. 2 BGB). Sind diese…
Nichteheliche Beziehungen werfen diverse rechtliche Probleme auf. Mit einem davon hatte sich das LG Kempten (LG Kempten, Endurteil vom 28.10.2024 – 64 O 232/24) auseinanderzusetzen: Ein Mann war im Zuge…
Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch)…