Warnung vor Betrug: DGUV
Mich erreicht eine Mail von „Deutsche Unfallversicherung <information@dguv-dokumente.de>“ mit den Betreff „Statusmeldung zur Pauschale für DGUV-Vorschrift-2-Betreuung“ und einer Anlage „Informationsblatt-und-Rechnung.pdf“. Angeblich geht es um die „verpflichtende Teilnahme am neuen digitalen Präventionsmodul der DGUV.“ Dabei handelt es sich um
BGH zum Unterhaltsrecht: Absenkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt: Wer Kindesunterhalt zahlt und mit einem neuen Partner zusammenlebt, muss unter Umständen mit einer Kürzung seines Selbstbehalts rechnen (Beschl. v. 26.03.2025, Az. XII ZB 388/24). Haushaltsersparnis wird angerechnet Die Logik des BGH:
Kosten der Vaterschaftsfeststellung
Ein Kind wird geboren. Der (höchstwahrscheinliche) Vater reagiert auf die außergerichtliche Aufforderung, die Vaterschaft anzuerkennen oder an einer Vaterschaftsfeststellung mitzuwirken, gar nicht. Auch im gerichtlichen Verfahren reagiert er zunächst nicht und lässt zwei ärztliche Termine zur Probenentnahme platzen.
Umgang mit dem Mörder
Das auch grundgesetzlich geschützte (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) Umgangsrecht des Elternteils mit dem Kind kann sehr weit gehen. Ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt nur als ultima ratio in Betracht, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht,
Der faule Killer
Strafrecht ist zwar nicht mein Metier, aber der berichtete Fall hat doch auch Bezüge zum Familienrecht: Als der Gatte (allein) im Urlaub in Thailand weilte, vereinbarten die Gattin und deren Liebhaber, den Gatten ermorden zu lassen. Dafür heuerten
933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften
Ein kurzer Abstecher ins Strafrecht: Die LTO berichtet von einer Umfrage des Deutschen Richterbundes bei den Staatsanwaltschaften. Danach liegen bundesweit 933.000 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften: Damit habe es im Jahr 2024 fast 30 Prozent mehr offene Verfahren