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Bei Einreichen eines Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Gericht müssen die mit zu vollstreckenden bisherigen Vollstreckungskosten nachgewiesen werden. Diese Nachweise werden nach Erlass des PfÜB zurückgegeben. Der Anwalt darf nur noch elektronisch über das beA
Das weitgereiste Urteil
Das Amtsgericht Groß-Gerau erlässt ein Versäumnisurteil, vergisst dabei aber das Datum des Zinsbeginns einzutragen. Urteil wird mir zugestellt. Ich beantrage Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Amtsgericht Groß-Gerau/Vollstreckungsgericht unter Übersendung des Urteils. Dort bemerkt man das Fehlen des
Streitige Stundenhonorarabrechnung des Anwalts
Mandant hat einige offene Fragen mit dem Finanzamt und beauftragt einen Fachanwalt für Steuerrecht, ihn zu vertreten, Akteneinsicht zu nehmen und ggf. vor dem Finanzgericht gegen den Bescheid des Finanzamtes zu klagen. Er unterzeichnet eine Vollmacht, sonst nichts
Warnung vor Betrug: DGUV
Mich erreicht eine Mail von „Deutsche Unfallversicherung <information@dguv-dokumente.de>“ mit den Betreff „Statusmeldung zur Pauschale für DGUV-Vorschrift-2-Betreuung“ und einer Anlage „Informationsblatt-und-Rechnung.pdf“. Angeblich geht es um die „verpflichtende Teilnahme am neuen digitalen Präventionsmodul der DGUV.“ Dabei handelt es sich um
BGH zum Unterhaltsrecht: Absenkung des Selbstbehalts bei Zusammenleben mit neuem Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut klargestellt: Wer Kindesunterhalt zahlt und mit einem neuen Partner zusammenlebt, muss unter Umständen mit einer Kürzung seines Selbstbehalts rechnen (Beschl. v. 26.03.2025, Az. XII ZB 388/24). Haushaltsersparnis wird angerechnet Die Logik des BGH:
Kosten der Vaterschaftsfeststellung
Ein Kind wird geboren. Der (höchstwahrscheinliche) Vater reagiert auf die außergerichtliche Aufforderung, die Vaterschaft anzuerkennen oder an einer Vaterschaftsfeststellung mitzuwirken, gar nicht. Auch im gerichtlichen Verfahren reagiert er zunächst nicht und lässt zwei ärztliche Termine zur Probenentnahme platzen.