Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Bereits in mehreren Blogs und Publikationen wurde über den Eilbeschluss des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.04.2014, Az. VGH A 15/14 und VGH A 17/14) berichtet. Die rot-grüne Landesregierung von…

Zitat des Tages

Der Richter am OLG zur Rechtsanwältin der Berufungsführerin, die unter anderem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) durch das erstinstanzliche Gericht rügt: Da haben Sie ein Verständnis von der…
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