Erfolgshonorar für Rechtsanwälte

Mit dem heutigen Tag ist eine wesentliche Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft getreten. Gemäß § 4a RVG ist es Rechtsanwälten nun wesentlich leichter möglich, für Inkassoleistungen und für Geldforderungen…

Schuleinführung ohne Papa

Aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun .... Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens…

Der Wert anwaltlicher Beratung

Bereits seit 2006 gibt es im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) keine Vorgaben für die Abrechnung einer reinen Rechtsberatung. Rechtsanwälte sollen - so das gesetzliche Leitbild - mit den Ratsuchenden vor der Beratung…

Kekse von Lidl

Lidl hatte Produkte mit Hanf ins Sortiment genommen - und nun vorsorglich zurückgerufen, weil sie wohl mehr THC enthielten, als zulässig ist. Der Verkehrsrechtler und Richter am Amtsgericht Carsten Krumm…

Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 –…

Die abgeschaltete Überwachungskamera

Eine abgeschaltete Kamera unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus ermächtigt Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO nicht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera. Das urteilt das…

Mietvertrag und Datenschutz

Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs.…