Zwangsvollstreckung in der Praxis des AG Darmstadt
Was nützt ein gerichtliches Urteil, wenn es nicht umgesetzt wird? Anfang Dezember 2021 wird dem zuständigen Gerichtsvollzieher am AG Darmstadt ein Vollstreckungsauftrag übersandt. Eine Reaktion, auch auf Sachstandsanfrage vom März 2022, erfolgt nicht. Die Überprüfung ergab, dass der
Einschreiben
Gerade eben hat mir die Post ein Übergabe-Einschreiben (Deutsche Post, 4,85 Euro) eines Schuldners ausgehändigt, mit dem dieser zu viel gezahlte Kosten von 3,31 Euro zurückfordert (die er natürlich bekommt). Warum ein Einschreiben? Der Absender will den Zugang
Elektronische Kommunikation 2022
Deutschland im Jahr 2022: Seit dem 01.01.2018 sind Rechtsanwälte verpflichtet, ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu unterhalten und Posteingang dort zur Kenntnis zu nehmen (passive Nutzungspflicht, § 31a Abs. 6 BRAO). Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, mit
Disziplinierung per Kostenrecht
Kläger benennt für einen streitigen Sachverhalt insgesamt 10 Zeugen, wohl um zu zeigen, wie wahr seine Sachverhaltsdarstellung ist. Normalerweise würde jetzt das Gericht einen oder zwei der benannten Zeugen laden, um sich eine sachgerechte Meinung bilden zu können.
Der analogen Welt verhaftet
… sind offensichtlich die Richter des BGH. Gemäß § 754a ZPO darf (ab 01.01.2022 muss) der Zwangsvollstreckungsauftrag an einen Gerichtsvollzieher aus einem Vollstreckungsbescheid auf elektronischem Weg über beA erteilt werden. Der Vollstreckungsbescheid muss dann nicht beigefügt werden, es
Die Kehrseite von eJustiz
Der elektronische Rechtsverkehr soll die Justiz effizienter und schneller machen. Ab dem 01.01.2022 gilt z.B. die sogenannte aktive Nutzungspflicht der Anwälte für beA – das heißt, Anwälte dürfen ab diesem Zeitpunkt nur noch auf elektronischem Wege Schreiben an