Akten im Fluss
Ein gefühlter starker Arbeitsdruck im Vorfeld einer internen Revision veranlassten einen Justizoberinspektor eines Vollstreckungsgerichts in Hessen im Jahr 2015 zu einem ungewöhnlichen und schnellen Abschluss seiner Akten: er packte zahlreiche unbearbeitete Vollstreckungsakten in Plastikbeutel und warf sie in
BGH: Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23) hat erhebliche Auswirkungen auf das Thema Nutzungsentschädigung für Ehewohnungen. Der BGH hat klargestellt, dass bei fehlender Unterhaltsregelung die unterhaltsrechtliche Situation bei der Prüfung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
EGMR: Fehlender Sex in der Ehe ist kein Scheidungsgrund
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR – Urt. v. 23.01.2025, Beschw.-Nr. 13805/21) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Mangel an sexuellen Beziehungen in der Ehe keinen automatischen Scheidungsgrund darstellt. Der Hintergrund In Frankreich gibt es die
Gerichtsurteil: Facebook muss „Deadnames“ löschen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook verpflichtet ist, sogenannte „Deadnames“ auf Nutzerwunsch zu löschen. Der Begriff „Deadname“ bezeichnet den früheren Namen einer trans* Person, den diese nach ihrer Transition nicht mehr verwendet. Im konkreten Fall hatte eine
Neu: Veranstaltungen der Kanzlei
Das neue Jahr bringt auch neue Angebote der Kanzlei. In Zusammenarbeit mit Kollegen biete ich ab sofort kurze einführende Seminare in verschiedene Rechtsthemen an. Sie finden die Seminare und Themen unter dem Menüpunkt „Veranstaltungen“. Den Anfang macht am
Lächeln verboten: Ein Tscheche scheitert mit seiner Klage auf Religionsfreiheit
Ein kurioser Fall aus Tschechien wirft erneut die Frage nach der Vereinbarkeit individueller Überzeugungen und staatlicher Vorschriften auf. Ein Mann, der sich selbst als Mitglied der „Kirche des Lächelns“ („Ecclesia Risorum“) bezeichnet, hat vor dem tschechischen Verfassungsgericht geklagt.