Der Wert anwaltlicher Beratung
Bereits seit 2006 gibt es im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) keine Vorgaben für die Abrechnung einer reinen Rechtsberatung. Rechtsanwälte sollen – so das gesetzliche Leitbild – mit den Ratsuchenden vor der Beratung einen angemessenen Preis verhandeln. Das ist natürlich schwierig,
Kekse von Lidl
Lidl hatte Produkte mit Hanf ins Sortiment genommen – und nun vorsorglich zurückgerufen, weil sie wohl mehr THC enthielten, als zulässig ist. Der Verkehrsrechtler und Richter am Amtsgericht Carsten Krumm weist nun darauf hin, dass sich daraus eine
Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 – 1 UF 74/21, BeckRS 2021, 22062). Dabei hat
Die abgeschaltete Überwachungskamera
Eine abgeschaltete Kamera unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus ermächtigt Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO nicht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera. Das urteilt das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.06.2021, 10 A 10302/21).
Mietvertrag und Datenschutz
Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist, die Speicherung von Namen und
Reichweite des Auskunftsanspruches nach DSGVO
Der BGH (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) hatte sich damit zu befassen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch einer Person über die zu ihr gespeicherten Informationen hat und wann dieser Auskunftsanspruch als erfüllt anzusehen ist. Hintergrund war ein Streit