… am ausgestreckten Arm verhungert

Manchmal ist es auch für einen Anwalt äußerst frustrierend, dass man trotz des Gesetzes auf seiner Seite dem Mandanten nicht helfen kann.

Der Mandant betreibt Land- und Forstwirtschaft in der Lausitz. Seit 2011 sind seine Wirtschaftsflächen gesperrt und dürfen nicht betreten werden, weil – es handelt sich um ehemalige Kippen und Haldenflächen der Braunkohletagebaue, die dort bis in die 60er Jahre bestanden – Lebensgefahr besteht. Zur Sicherung und Sanierung ist eine bundeseigene GmbH verpflichtet.

Die Sperrung der Flächen bedeutet für den Mandanten: keinerlei Einnahmen aus der Bewirtschaftung seiner Flächen.

Dafür – soweit sind sich alle Beteiligten einig – steht dem Mandanten eine Entschädigung nach § 52 SächsPolG zu, die der Freistaat Sachsen zu zahlen hat. Von Seiten des Freistaates Sachsen war die GmbH beauftragt, die dafür nötigen Feststellungen zu treffen und Verhandlungen zu führen. Getan wurde: nichts. Im Januar 2016 zog der Freistaat Sachsen diese Aufgabe wieder an sich und beauftragte einen Gutachter mit der Feststellung der Schadenshöhe. Das Gutachten liegt im Wesentlichen seit November 2016 vor. Allerdings sieht die GmbH in Details noch Klärungs- und Abstimmungsbedarf. So weit – so gut. Solange bis das Gutachten aber nicht umfassend und allseitig abgestimmt und akzeptiert ist, wird kein Cent an den Mandanten ausgezahlt.

Dessen finanzielle Möglichkeiten sind nun völlig aufgebraucht, alle Lebensversicherungen vorzeitig verwertet, alle Kapitalanlagen notverkauft. Seine Angestellten können kaum noch Geld bekommen, er selbst ist am Rande des Zusammenbruchs. Und seine Tiere haben – bei -15° C Außentemperatur – kein Futter mehr.

Alle in der Not angeschriebenen politisch Verantwortlichen verweisen immer wieder darauf: es gibt keine Anspruch auf Vorschusszahlung des unstreitigen Teils der Entschädigung, man müsse die Klärung abwarten. „Schnelle und unbürokratische Hilfe“ eben. Sehenden Auges steuern wir nicht nur in eine persönliche Katastrophe für den Mandanten – weil Behörden und Politiker sich Zeit nehmen.

 

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