BGH-Urteil zur Krankentagegeldversicherung: keine Herabsetzung des Leistungsanspruchs bei sinkendem Einkomme
Krankentagegeldversicherung: Kein Automatismus bei Einkommensrückgang Versicherte können aufatmen: Eine Krankentagegeldversicherung darf nicht einseitig herabgesetzt werden, nur weil das Einkommen des Versicherten sinkt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies erneut bestätigt und einem Versicherer eine klare Absage erteilt. Früher war
Konzerninkasso
Bei Verzug eines Schuldners mit der Zahlung werden dem Gläubiger Inkassokosten eines Inkassounternehmens oder Rechtsanwalts vom Schuldner erstattet, wenn sie notwendig waren (§§ 286, 280 Abs. 2 BGB). Sind diese Kosten aber notwendig, wenn das Inkasso durch eine
Nach Beziehungsende: kein Bleiberecht im fremden Haus
Nichteheliche Beziehungen werfen diverse rechtliche Probleme auf. Mit einem davon hatte sich das LG Kempten (LG Kempten, Endurteil vom 28.10.2024 – 64 O 232/24) auseinanderzusetzen: Ein Mann war im Zuge einer nichtehelichen Beziehung nach und nach in das
SPAM löst nicht unbedingt Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß aus
Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch) einen Datenschutzverstoß und verlangte neben der Unterlassung auch
Anscheinsvollmacht durch Zugang zum E-Mail-Account
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das aber nicht immer so klar ist, hat die
Akten im Fluss
Ein gefühlter starker Arbeitsdruck im Vorfeld einer internen Revision veranlassten einen Justizoberinspektor eines Vollstreckungsgerichts in Hessen im Jahr 2015 zu einem ungewöhnlichen und schnellen Abschluss seiner Akten: er packte zahlreiche unbearbeitete Vollstreckungsakten in Plastikbeutel und warf sie in