Nach Beziehungsende: kein Bleiberecht im fremden Haus
Nichteheliche Beziehungen werfen diverse rechtliche Probleme auf. Mit einem davon hatte sich das LG Kempten (LG Kempten, Endurteil vom 28.10.2024 – 64 O 232/24) auseinanderzusetzen: Ein Mann war im Zuge einer nichtehelichen Beziehung nach und nach in das
SPAM löst nicht unbedingt Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß aus
Unverlangte Werbung ist nervig und oft wettbewerbsrechtlich unzulässig (§ 7 UWG Unzumutbare Belästigung). Ein genervter Empfänger solcher Post von einem Unternehmen, mit dem er vertragliche Beziehungen hatte, sah darin (auch) einen Datenschutzverstoß und verlangte neben der Unterlassung auch
Anscheinsvollmacht durch Zugang zum E-Mail-Account
Wenn jemand eine Vereinbarung in einer offen gelegten bestehenden Vollmacht für jemanden anders schließt, wird nicht der Handelnde, sondern der Vollmachtgeber berechtigt und verpflichtet, so weit, so klar. da das aber nicht immer so klar ist, hat die
Akten im Fluss
Ein gefühlter starker Arbeitsdruck im Vorfeld einer internen Revision veranlassten einen Justizoberinspektor eines Vollstreckungsgerichts in Hessen im Jahr 2015 zu einem ungewöhnlichen und schnellen Abschluss seiner Akten: er packte zahlreiche unbearbeitete Vollstreckungsakten in Plastikbeutel und warf sie in
BGH: Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt
Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27.11.2024 – XII ZB 28/23) hat erhebliche Auswirkungen auf das Thema Nutzungsentschädigung für Ehewohnungen. Der BGH hat klargestellt, dass bei fehlender Unterhaltsregelung die unterhaltsrechtliche Situation bei der Prüfung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung
EGMR: Fehlender Sex in der Ehe ist kein Scheidungsgrund
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR – Urt. v. 23.01.2025, Beschw.-Nr. 13805/21) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Mangel an sexuellen Beziehungen in der Ehe keinen automatischen Scheidungsgrund darstellt. Der Hintergrund In Frankreich gibt es die