Trusted-Shops-Siegel und "Zweit-Shop"

Die Verwendung eines Trusted-Shop-Siegels oder des Siegels von Shopauskunft.de für eine Domain, für die das Siegel nicht erteilt wurde, ist wettbewerbswidrig. Das hat das LG Dresden in einem von mir…

Die Zweifel des Richters

Aus einer gerichtlichen Verfügung: Es ergeht die Anfrage an die Klägerin, ob sie bei der gerichtlichen Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche bisher schon Erfolg gehabt hat. Gegebenenfalls möge die Klägerin dem Gericht…

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Bereits in mehreren Blogs und Publikationen wurde über den Eilbeschluss des Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 04.04.2014, Az. VGH A 15/14 und VGH A 17/14) berichtet. Die rot-grüne Landesregierung von…

Zitat des Tages

Der Richter am OLG zur Rechtsanwältin der Berufungsführerin, die unter anderem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) durch das erstinstanzliche Gericht rügt: Da haben Sie ein Verständnis von der…