Nächste Kindschaftsrechtsreform ante portas
Die LTO berichtet, dass sich eine neue Reform des Kindschaftsrechts in Vorbereitung befindet. An dem Anliegen, das Kindeswohl auch begrifflich und systematisch im Gesetz stärker in den Mittelpunkt zu rücken…
Gerichtspost aus der Gruft
Wieder einmal ein außergewöhnliches Beispiel für die Arbeitsgeschwindigkeit eines Gerichts, diesmal des AG Homburg. Am 26.06.2015 wird nach einem Rechtsstreit Kostenfestsetzung beantragt. Schon am 18.12.2018 (1.271 Tage später) wird der…
Gebrauchte Tiere
Die Stellung von Tieren im Zivilrecht ist nicht ganz einfach. So bestimmt §90a BGB: Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen…
Verbraucherschutz im Inkassorecht?
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 16.09.2019 den Entwurf eines "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" veröffentlicht (-> zum Gesetzentwurf). Als Problem meint das BMJV zu erkennen:…
Sugar-Daddy und der Zeugnisanspruch
Das LAG Hamm (Urt. v. 06.06.2019, Az. 17 Sa 46/19) hatte sich mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Ein Bochumer Unternehmer muss einer 35-jährigen Frau, die er über mehrere Monate…
Umgangsrecht vs. Elternkonflikt
Leider passiert es häufig: die Eltern trennen sich und ein Teil des Streits wird über das Umgangsrecht mit den Kindern ausgetragen. Interessante, wenn auch meines Erachtens nicht zu verallgemeinernde Überlegungen…
Juristische Definitionen
Je nach Standpunkt berühmt oder berüchtigt sind juristische Definitionen, die allerdings für die Arbeit des Juristen tatsächlich wichtig sind und sich dahinter oft komplizierte Rechtsfragen verbergen. Unvergessen die Definition der…
Nichts als Unglück
Ein Schreiben wird über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) an den Kollegen gesandt, der als "RA Dipl.-Ing. oec." firmiert. Zurück kommt ein Fax, mein Schreiben mit dem handschriftlichen Vermerk: Ich…
Meineid
§ 154 StGB (Meineid) in der buddhistischen Variante, oben Tatbestand (Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört...), unten Rechtsfolge (... wird mit…