Verbraucherschutz im Inkassorecht?
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 16.09.2019 den Entwurf eines "Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht" veröffentlicht (-> zum Gesetzentwurf). Als Problem meint das BMJV zu erkennen:…
Sugar-Daddy und der Zeugnisanspruch
Das LAG Hamm (Urt. v. 06.06.2019, Az. 17 Sa 46/19) hatte sich mit einem interessanten Fall zu beschäftigen: Ein Bochumer Unternehmer muss einer 35-jährigen Frau, die er über mehrere Monate…
Umgangsrecht vs. Elternkonflikt
Leider passiert es häufig: die Eltern trennen sich und ein Teil des Streits wird über das Umgangsrecht mit den Kindern ausgetragen. Interessante, wenn auch meines Erachtens nicht zu verallgemeinernde Überlegungen…
Juristische Definitionen
Je nach Standpunkt berühmt oder berüchtigt sind juristische Definitionen, die allerdings für die Arbeit des Juristen tatsächlich wichtig sind und sich dahinter oft komplizierte Rechtsfragen verbergen. Unvergessen die Definition der…
Nichts als Unglück
Ein Schreiben wird über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) an den Kollegen gesandt, der als "RA Dipl.-Ing. oec." firmiert. Zurück kommt ein Fax, mein Schreiben mit dem handschriftlichen Vermerk: Ich…
Meineid
§ 154 StGB (Meineid) in der buddhistischen Variante, oben Tatbestand (Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört...), unten Rechtsfolge (... wird mit…
Höhe der Inkassokosten
Gelegentlich wird im Inkassoverfahren behauptet, die geltend gemachten Anwaltsgebühren für das außergerichtliche Mahnschreiben (1,3 Gebühr nach Ziff. 2300 VV-RVG) seien überhöht, angemessen sei nur eine 0,3 Gebühr nach Ziff. 2301 VV-RVG,…
... und führe mich nicht in Versuchung
Dieser Satz hatte hier wohl die Sekretärin bei Übertragung des Diktats inspiriert: Das Gericht wird daher versucht, folgenden Vergleichsvorschlag zu unterbreiten ...
Kosten der Drittschuldnerklage
Wenn man die Zwangsvollstreckung ernsthaft betreibt, kommt sie immer wieder vor: die Drittschuldnerklage. Die Ausgangslage: der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Dabei kann er auch Forderungen, die der…