Cannabis leaves and cookies on white background
Recht

Kekse von Lidl

Lidl hatte Produkte mit Hanf ins Sortiment genommen – und nun vorsorglich zurückgerufen, weil sie wohl mehr THC enthielten, als zulässig ist. Der Verkehrsrechtler und Richter am Amtsgericht Carsten Krumm weist nun darauf hin, dass sich daraus eine

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One social media like on bright background
Datenschutz

Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht

Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 – 1 UF 74/21, BeckRS 2021, 22062). Dabei hat

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Surveillance camera
Datenschutz

Die abgeschaltete Überwachungskamera

Eine abgeschaltete Kamera unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus ermächtigt Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO nicht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera. Das urteilt das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.06.2021, 10 A 10302/21).

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Paper files in a filing cabinet, files, office, filing system, documents, documentation, work
Datenschutz

Mietvertrag und Datenschutz

Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist, die Speicherung von Namen und

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Retro boxes for files
Datenschutzrecht

Reichweite des Auskunftsanspruches nach DSGVO

Der BGH (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) hatte sich damit zu befassen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch einer Person über die zu ihr gespeicherten Informationen hat und wann dieser Auskunftsanspruch als erfüllt anzusehen ist. Hintergrund war ein Streit

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Macro photo of golden Euro cent coin
Inkasso

Haftbefehl wegen 26 Euro Schulden

Und wieder einmal so ein Inkassofall, bei dem mir das Verhalten der Schuldnerin unverständlich ist: Es geht um 26,03 Euro – die Schuldnerin hat sich im August 2019 Nähzubehör für ihr kleines Textilunternehmen schicken lassen. Auf Rechnung und

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