Schuleinführung ohne Papa
Aus der Reihe: was Eltern ihren Kindern antun …. Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls
Wann ist etwas „öffentlich“ im Internet?
Urheberrechtliche Abmahnungen im Internet sind häufig – und teuer. Zu gering ist die Schwelle, schnell mal ein Bild aus dem Internet zu kopieren und für die eigene Veröffentlichung zu veröffentlichen. Der BGH (BGH, Urteil vom 27.05.2021 – I
Der Wert anwaltlicher Beratung
Bereits seit 2006 gibt es im RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) keine Vorgaben für die Abrechnung einer reinen Rechtsberatung. Rechtsanwälte sollen – so das gesetzliche Leitbild – mit den Ratsuchenden vor der Beratung einen angemessenen Preis verhandeln. Das ist natürlich schwierig,
Kekse von Lidl
Lidl hatte Produkte mit Hanf ins Sortiment genommen – und nun vorsorglich zurückgerufen, weil sie wohl mehr THC enthielten, als zulässig ist. Der Verkehrsrechtler und Richter am Amtsgericht Carsten Krumm weist nun darauf hin, dass sich daraus eine
Kinderfotos in sozialen Medien und Sorgerecht
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist gemäß § 22 KunstUrhG die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden (OLG Düsseldorf Beschl. v. 20.7.2021 – 1 UF 74/21, BeckRS 2021, 22062). Dabei hat
Die abgeschaltete Überwachungskamera
Eine abgeschaltete Kamera unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung. Darüber hinaus ermächtigt Art. 58 Abs. 2 lit. f DS-GVO nicht zur Anordnung des Abbaus einer abgeschalteten Überwachungskamera. Das urteilt das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 25.06.2021, 10 A 10302/21).