Mietvertrag und Datenschutz
Der Mieter hat gegen den (auch privaten) Vermieter einen Anspruch auf Datenauskunft nach Art. 15 DSGVO, weil eine abgeheftete Sammlung von Mietverträgen ein Dateisystem im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DSGVO ist, die Speicherung von Namen und
Reichweite des Auskunftsanspruches nach DSGVO
Der BGH (Urteil vom 15.06.2021, VI ZR 576/19) hatte sich damit zu befassen, welche Reichweite der Auskunftsanspruch einer Person über die zu ihr gespeicherten Informationen hat und wann dieser Auskunftsanspruch als erfüllt anzusehen ist. Hintergrund war ein Streit
Haftbefehl wegen 26 Euro Schulden
Und wieder einmal so ein Inkassofall, bei dem mir das Verhalten der Schuldnerin unverständlich ist: Es geht um 26,03 Euro – die Schuldnerin hat sich im August 2019 Nähzubehör für ihr kleines Textilunternehmen schicken lassen. Auf Rechnung und
Anwalt.de und 123recht.de
Ab sofort finden Sie unsere Kanzlei auch auf zwei weiteren großen Rechtsberatungsportalen: Anwalt.de und 123recht.de (bzw. frag-einen-anwalt.de) Ich freue mich, ihnen auch dort mit Hilfe und Unterstützung zur Verfügung zu stehen.
Umgangsrecht der Großeltern
Großeltern und Geschwister haben ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. So steht es seit 1997 in § 1685 BGB. Dies folgt der Erkenntnis, dass andere Bezugspersonen aus dem familiären Umkreis
Das erste Patentrecht
Wieder etwas gelernt dank Twitter und Dr. Guido Knapp: Um 720 v. Chr. gründeten die Griechen am Golf von Tarent in Süditalien die Kolonie Sybaris. Dort wird eine frühe Form von Patentgesetz erlassen. Und zwar: Wenn ein Koch ein