Gegensätze

Mein Mandant hat einen Prozess verloren und muss die Prozesskosten zahlen. Am 24.09.2018 reicht der Gegner seinen Kostenfestsetzungsantrag ein, am 08.10.2018 ergeht Kostenfestsetzungsbeschluss. Gemäß § 104 Abs. 1 ZPO wird…

Wenn der Staat den Bürger austrickst

Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt. Im September 2017…

Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand

Der altbekannte und kriminelle Trick der "Branchenbuch-Abzocke" hat eine neue Variante: Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg…

Hartnäckig

Wieder einmal kommt eine alte Sache zum Erfolg: offene Arztrechnung von rund 190 Euro im Januar 2005 Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid 2006 (erfolglose) Pfändung 2006 2007 ist der Schuldner erst einmal verschwunden 2014…

beA-Chaos, Teil xxx

Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die…

Verfahrensdauer

Gegen eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung lege ich am 22.06.2017 das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" beim zuständigen LG Dresden ein. Es passiert: gar nichts. Im Januar 2018 frage ich schriftlich…

Inkassoschreiben sind nicht per se unzulässig

Darüber berichtet die LTO in einem heutigen Beitrag über das Urteil des BGH vom 22.03.2018 (I ZR 25/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bayern. Sie war der Auffassung, Inkassoschreiben an Verbraucher mit…

Rechtsberatung für den RA

Der Pkw des Mandanten ist auf Veranlassung einer Grundstücksverwaltung abgeschleppt worden, zu Unrecht, wie der Mandant meint. Aufgrund zweier besonderer Umstände ist die Meinung des Mandanten auch nicht abwegig. Also…