Neues Namensrecht, Eckpunkte
Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am 26.03.2020 hat diese Expertengruppe nun ein Eckpunktepapier zum
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall bei Kita- und Hortschließung
Mit seinem eilig am 25.03.2020 verabschiedeten „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber unter anderem eine wichtige Lücke geschlossen. Ordnet der Arbeitgeber in Krisenzeiten Kurzarbeit an, gibt es Kurzarbeitergeld. Ist
Corona-bedingte Änderungen im Zivilrecht; Kündigungsmoratorium für Mietverträge
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf (Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Änderungen „auf den letzten Metern“ sind möglich. Nach dem gegenwärtigen
Abgesang auf das Faxgerät
In den „guten alten Zeiten“ konnte man Schreiben und Schriftsätze an Behörden und Gerichte per Fax übermitteln und hatte den Vorteil des „OK-Vermerks“, also den Nachweis, dass das Fax angekommen war. Das machte das Faxgerät zu einer Art
Corona
Unsere Kanzlei ist im Moment aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen nur eingeschränkt erreichbar. Gerichtliche Fristen werden selbstverständlich eingehalten. Auch per eMail oder WhatsApp sind wir erreichbar und arbeiten, in dringenden Fällen können wir auch Videokonferenzen
Fake-Rechnungen
Wieder einmal ist hier eine Fake-Rechnung eingegangen, dieses mal von einer Firma „United Hosting Deutschland“ über „Domain-Registrierung 2020/2021“ über 169,60 Euro. Natürlich werde ich diese Rechnung, die keinerlei Grundlage hat, nicht bezahlen. Ich kann mir aber vorstellen, dass