Gesetzentwurf zum Inkassorecht: fragwürdiges Menschenbild des Gesetzgebers
Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ beschlossen. Dabei offenbar man ein – gelinde gesagt – seltsames Menschenbild. Offensichtlich ist man im
Corona: Gutscheinlösung für Freizeitveranstaltungen
Der Bundestag hat einen Entwurf des „Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht“ vorgelegt. Hat jemand vor dem 08.03.2020 eine Eintrittskarte für eine Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltung erworben und kann diese Veranstaltung aufgrund der COVID-19-Pandemie
Corona: OVG Bautzen präzisiert Sächsische Corona-Verordnung
Viel Unsicherheit hat der sächsische Gesetzgeber mit der SächsCoronaSchVO verursacht. So ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 14 Sport und Bewegung im Freien ein triftiger Grund, die häusliche Unterkunft zu verlassen – wenn es „vorrangig im Umfeld
Corona: Mietminderung für Gewerbemieter?
In einem lesenswerten Beitrag auf Beck-Online diskutiert Dr. Michael Selk die Frage, ob Gewerbemieter bei einer behördlich angeordneten Schließung des Geschäfts die Miete – gegebenenfalls auf Null – mindern dürfen. Im Ergebnis bejaht er das, weist aber darauf
Neues Namensrecht, Eckpunkte
Im Jahr 2018 haben Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium eine Expertengruppe eingesetzt, die ein neues Namensrecht vorschlagen soll. Bislang ist das Namensrecht in mehreren Gesetzen und vor allem mehreren Verwaltungszuständigkeiten verstreut. Am 26.03.2020 hat diese Expertengruppe nun ein Eckpunktepapier zum
Corona: Entschädigung für Verdienstausfall bei Kita- und Hortschließung
Mit seinem eilig am 25.03.2020 verabschiedeten „Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat der Gesetzgeber unter anderem eine wichtige Lücke geschlossen. Ordnet der Arbeitgeber in Krisenzeiten Kurzarbeit an, gibt es Kurzarbeitergeld. Ist