Anwaltshaftung für Auswahl der geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
Der BGH hat mal wieder ein Urteil zur Anwaltshaftung, hier speziell in der Zwangsvollstreckung, gefällt (Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.09.2019 – IX ZR 22/17), das selten lebens- und praxisfern ist. Was war passiert?: Am 26.06.2012 erging ein Urteil zugunsten
Früher war mehr Lametta
„Früher war mehr Lametta!“ – wer kennt ihn nicht, den Ausspruch von Opa Hoppenstedt aus Loriots Weichnachs-Sketch „Weihnachten bei Hoppenstedts“. Die Alleinerbin von Loriot alias Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow wollte nun einem T-Shirt-Hersteller die Nutzung dieses Spruches untersagen,
Halterhaftung auf privaten Parkplätzen
Beim Pkw unterscheidet man verschiedene Rechtsstellungen: Halter des Fahrzeuges ist derjenige, auf den das Fahrzeug offiziell zugelassen ist. Daneben gibt es noch den Fahrer, den Versicherungsnehmer und den Eigentümer. Alle Positionen können auseinander fallen, also von unterschiedlichen Personen
Ziviljustiz im Sächsischen Koalitionsvertrag
Am Sonntag, den 01.08.2019 präsentierten die sächsischen Koalitionsparteien CDU, Grüne und SPD ihren Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode. Schauen wir uns an, was sich die Koalition – und ihre künftige grüne „Staatsministerin für Justiz und Demokratie, Europa und Gleichstellung“
Drum prüfe, wer sich ewig bindet ….
Grundsätzlich gilt – entgegen einer weit verbreiteten Auffassung in der Bevölkerung – dass Ehegatten für Schulden des jeweils anderen grundsätzlich nicht haften. Für einen besonderen Fall hat jetzt der BGH (Bundesgerichtshof: Beschluss vom 27.08.2019 – VI ZB 8/18)
Nächste Kindschaftsrechtsreform ante portas
Die LTO berichtet, dass sich eine neue Reform des Kindschaftsrechts in Vorbereitung befindet. An dem Anliegen, das Kindeswohl auch begrifflich und systematisch im Gesetz stärker in den Mittelpunkt zu rücken und Kinder ab 14 Jahren deutlich stärker in