Corona: Entschädigung für Verdienstausfall bei Kita- und Hortschließung
Mit seinem eilig am 25.03.2020 verabschiedeten "Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" hat der Gesetzgeber unter anderem eine wichtige Lücke geschlossen. Ordnet der Arbeitgeber…
Corona-bedingte Änderungen im Zivilrecht; Kündigungsmoratorium für Mietverträge
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf (Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) vorgelegt, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen. Änderungen "auf…
Abgesang auf das Faxgerät
In den "guten alten Zeiten" konnte man Schreiben und Schriftsätze an Behörden und Gerichte per Fax übermitteln und hatte den Vorteil des "OK-Vermerks", also den Nachweis, dass das Fax angekommen…
Corona
Unsere Kanzlei ist im Moment aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen nur eingeschränkt erreichbar. Gerichtliche Fristen werden selbstverständlich eingehalten. Auch per eMail oder WhatsApp sind wir erreichbar und…
Fake-Rechnungen
Wieder einmal ist hier eine Fake-Rechnung eingegangen, dieses mal von einer Firma "United Hosting Deutschland" über "Domain-Registrierung 2020/2021" über 169,60 Euro. Natürlich werde ich diese Rechnung, die keinerlei Grundlage hat,…
TV-Huhn Sieglinde
Die LTO berichtet vom tragischen Schicksal des Film-Huhnes "Sieglinde" und dem daraus folgenden Rechtsstreit vor dem LG Kleve: Das jähe Ende des TV-Huhns Sieglinde war brutal, jetzt bekommt seine Halterin…
Anwaltshaftung für Auswahl der geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahme
Der BGH hat mal wieder ein Urteil zur Anwaltshaftung, hier speziell in der Zwangsvollstreckung, gefällt (Bundesgerichtshof: Urteil vom 19.09.2019 – IX ZR 22/17), das selten lebens- und praxisfern ist. Was…
Früher war mehr Lametta
"Früher war mehr Lametta!" - wer kennt ihn nicht, den Ausspruch von Opa Hoppenstedt aus Loriots Weichnachs-Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts". Die Alleinerbin von Loriot alias Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow wollte…
Halterhaftung auf privaten Parkplätzen
Beim Pkw unterscheidet man verschiedene Rechtsstellungen: Halter des Fahrzeuges ist derjenige, auf den das Fahrzeug offiziell zugelassen ist. Daneben gibt es noch den Fahrer, den Versicherungsnehmer und den Eigentümer. Alle…