Gefährliches Spiel

Im Auftrag der Mandantin habe ich in einer wettbwerbsrechtlichen Sache eine Einstweilige Verfügung gegen den Mitbewerber erwirkt. Er hat hiergegen Widerspruch erhoben, nach mündlicher Verhandlung hat das Gericht die EV…

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Unwirksame Vergütungsvereinbarung: was bekommt der Anwalt

An Vergütungsvereinbarungen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten, die von den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG) abweichen, stellt das RVG hohe Anforderungen, insbesondere dann, wenn ein Erfolgshonorar vereinbart wird. Doch welche Anwaltsvergütung…

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Verwaltung für Handels- und Gewerberegister

Eigentlich sollte die Betrugsmasche schon lange nicht mehr funktionieren: es erfolgt eine Eintragung in einem öffentlichen Register (hier: Handelsregister) und prompt tauchen die amtlich aussehenden Rechnungen für angebliche Eintragungskosten auf.…

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Die Zweifel des Richters

Aus einer gerichtlichen Verfügung: Es ergeht die Anfrage an die Klägerin, ob sie bei der gerichtlichen Durchsetzung vergleichbarer Ansprüche bisher schon Erfolg gehabt hat. Gegebenenfalls möge die Klägerin dem Gericht…

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Zitat des Tages

Der Richter am OLG zur Rechtsanwältin der Berufungsführerin, die unter anderem eine Verletzung der Hinweispflicht (§ 139 ZPO) durch das erstinstanzliche Gericht rügt: Da haben Sie ein Verständnis von der…

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