Die „Kirche des Bizeps“
Als Rechtsanwalt ist man Organ der Rechtspflege und unterliegt einer gewissen Verantwortung über die Interessen des Mandanten hinaus. So darf der Rechtsanwalt z.B. im gerichtlichen Verfahren nicht lügen (im Gegensatz zu seinem Mandanten). Dass man mit den aktuellen
Bundestagswahl 2021 – trotz Pandemie Aufstellung der Kandidaten derzeit nur in Präsenzveranstaltung möglich
Aus Gründen muss ich mich mit Details des Bundeswahlgesetzes beschäftigen. Fakt 1: Das BWahlG sieht für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl zwingend Präsenzveranstaltungen vor (§§ 21 Abs. 1, 27 Abs. 5 BWahlG). Eine virtuelle Versammlung ist nicht
Corona – Verwirrung um Zulässigkeit des Anwaltsbesuchs
Am 09.01.2021 hatte ich diesen Blogbeitrag veröffentlicht, dass nach dem Gesetzestext der ab 11.01.2021 geltenden SächsCoronaSchV ein Besuch beim Anwalt kein triftiger Grund für das Verlassen der Unterkunft mehr sein soll. Auf Anfrage der SZ Rechtsanwälte auf Twitter
Corona: keine Termine mehr beim Anwalt? – edit 12.01.2021
Die bisherige SächsCoronaSchV regelte in § 2b, was triftige Gründe für das Verlassen der Unterkunft (also Ausnahmen von der Ausgangssperre) sind. Unter anderem steht da in § 2b Nr. 11: die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person
Pfändungsfreigrenzen und Unterhaltsberechtigte
Um auch einem Schuldner eine wirtschaftliche Existenz zu ermöglichen, sieht § 850c ZPO Pfändungsfreigrenzen vor. Der Grundfreibetrag (aktuell 1.179,99 Euro) steigt dabei für jede Person, der der Schuldner aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten Unterhalt gewährt. Das betrifft insbesondere den Unterhalt
Papierkrieg
Bekanntlich hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen – also allen Verträgen, die ausschließlich durch Telekommunikationsmittel (E-Mail, Internet, Telefon …) geschlossen werden (§ 312c BGB) – und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312 b BGB) ein Widerrufsrecht von