FamR: Verknüpfung von Umgang mit Kindern und Zahlung ist sittenwidrig
Der BGH (Beschluss vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23) hat entschieden, dass eine Verknüpfung von Umgangsgewährung und Zahlung von Zugewinnausgleich jedenfalls dann sittenwidrig ist, wenn durch das Gericht keine angemessene Kindswohlprüfung erfolgt. Eine peruanische Frau und ein deutscher
Treue Akte
Seit dem 25.03.2009 hat sie mich begleitet, meinen Mandanten seit dem 01.11.2008 – die Forderungsakte. Nun kann sie in Ruhe den Weg ins Archiv antreten, am 21.07.2023 – exakt 5.375 Tage nach Rechnungsdatum und 5.231 Tage nach meiner
Der Hund gehört zur Familie
Beck-aktuell berichtet: Trennt sich ein Paar, besteht ein Anspruch auf Umgang mit dem während der Partnerschaft gemeinsam angeschafften, nach der Trennung beim Ex-Partner verbliebenen Hund. Dies hat das Landgericht Frankenthal rechtskräftig entschieden. Das LG verurteilte einen Mann nach
Bloße Förmelei
Manchmal verrennen sich Rechtspfleger und auch Richter bei den (angeblichen) formalen Anforderungen an Anträge. Doch der Reihe nach: Am 01.01.2018 trat ein neuer § 829a ZPO in Kraft, um den schnellen und effizienten elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Bis
ChatGPT im juristischen Einsatz
Alle Welt berichtet über die Wunderdinge, die der neue KI-Chatbot ChatGPT vollbringt. Hausaufgaben bis zum Gymnasium, ja selbst wissenschaftliche Arbeiten soll er erstellen können, programmieren und in anderen Programmen Sicherheitslücken finden sowieso. Nun, jedenfalls die Juristen werden durch
Sächsische Verhältnisse der Zwangsvollstreckung
Hier hatte ich darüber berichtet, dass die Polizei Dippoldiswalde regelmäßig die Unterstützung der Gerichtsvollzieher bei der Verhaftung von Schuldnern verweigert und diese daher scheitert. Natürlich ist diese Sache weitergegangen. Das AG Dippoldiswalde kannte das Problem, sah sich aber