Neuland bei der Justiz
Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (§ 829a ZPO) am 26.02.2021 an das Amtsgericht Dresden. Beigefügt sind der elektronischen Nachricht über beA die Nachweis über frühere Vollstreckungsmaßnahmen, insgesamt 19 Anlagen, zusammengepackt in einen versandten „Container“. Monierung
Fetisch Auto
Langjähriger Mandant, inzwischen 70 Jahre alt, verursacht beim Ausparken aus seinem Grundstück mit seinem Auto kleinen Lackkratzer an einem anderen Auto und fährt – weil er es infolge einer altersbedingten leichten Hörschwäche nicht bemerkt hat – davon. Die
Die „Kirche des Bizeps“
Als Rechtsanwalt ist man Organ der Rechtspflege und unterliegt einer gewissen Verantwortung über die Interessen des Mandanten hinaus. So darf der Rechtsanwalt z.B. im gerichtlichen Verfahren nicht lügen (im Gegensatz zu seinem Mandanten). Dass man mit den aktuellen
Bundestagswahl 2021 – trotz Pandemie Aufstellung der Kandidaten derzeit nur in Präsenzveranstaltung möglich
Aus Gründen muss ich mich mit Details des Bundeswahlgesetzes beschäftigen. Fakt 1: Das BWahlG sieht für die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl zwingend Präsenzveranstaltungen vor (§§ 21 Abs. 1, 27 Abs. 5 BWahlG). Eine virtuelle Versammlung ist nicht
Corona – Verwirrung um Zulässigkeit des Anwaltsbesuchs
Am 09.01.2021 hatte ich diesen Blogbeitrag veröffentlicht, dass nach dem Gesetzestext der ab 11.01.2021 geltenden SächsCoronaSchV ein Besuch beim Anwalt kein triftiger Grund für das Verlassen der Unterkunft mehr sein soll. Auf Anfrage der SZ Rechtsanwälte auf Twitter
Corona: keine Termine mehr beim Anwalt? – edit 12.01.2021
Die bisherige SächsCoronaSchV regelte in § 2b, was triftige Gründe für das Verlassen der Unterkunft (also Ausnahmen von der Ausgangssperre) sind. Unter anderem steht da in § 2b Nr. 11: die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person