Wenn der Staat den Bürger austrickst
Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt. Im September 2017…
Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand
Der altbekannte und kriminelle Trick der "Branchenbuch-Abzocke" hat eine neue Variante: Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg…
BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig
Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten. Der BGH (Urt. v. 10.07.2018,…
Hartnäckig
Wieder einmal kommt eine alte Sache zum Erfolg: offene Arztrechnung von rund 190 Euro im Januar 2005 Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid 2006 (erfolglose) Pfändung 2006 2007 ist der Schuldner erst einmal verschwunden 2014…
beA-Chaos, Teil xxx
Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die…
Verfahrensdauer
Gegen eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung lege ich am 22.06.2017 das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde" beim zuständigen LG Dresden ein. Es passiert: gar nichts. Im Januar 2018 frage ich schriftlich…
Inkassoschreiben sind nicht per se unzulässig
Darüber berichtet die LTO in einem heutigen Beitrag über das Urteil des BGH vom 22.03.2018 (I ZR 25/17). Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bayern. Sie war der Auffassung, Inkassoschreiben an Verbraucher mit…
Rechtsberatung für den RA
Der Pkw des Mandanten ist auf Veranlassung einer Grundstücksverwaltung abgeschleppt worden, zu Unrecht, wie der Mandant meint. Aufgrund zweier besonderer Umstände ist die Meinung des Mandanten auch nicht abwegig. Also…
Vermögensauskunft
Die häufigste Lüge in der Vermögensauskunft (eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid): zur Zeit tätig als: arbeitssuchend Seit vielen Jahren ...
Das BVerfG und die sächsische Justiz
Zwar im Strafrecht, aber trotzdem eine ordentliche Standpauke vom Bundesverfassungsgericht für die sächsische Justiz: Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft. Einem Beschuldigten darf nicht…
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