Spatzen und Kanonen
Strafrechtler lästern ja ganz gern mal über "Zivilisten" wie mich - also überwiegend im Zivilrecht tätige Juristen. Mein heutiger ausnahmsweiser Strafrechtsfall verursacht aber nun bei mir Kopfschütteln. Die Mandanten betreiben…
Der „flinke“ Gerichtsvollzieher
Am 18.03.2016 wird eine Zwangsvollstreckung (Abnahme der Vermögensauskunft) beantragt. Schon knapp 3 Monate später (07.06.2016) teilt der Gerichtsvollzieher mit, dass der Schuldner verzogen sei und er den Auftrag an den…
beA-Logo dart nicht verwendet werden
Mit dem ERV-Gesetz (Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013) wurde die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verpflichtet, für jeden zugelassenen Rechtsanwalt ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) zu…
Anwaltsrobe und Werbung
Der Anwalt hat nach § 20 Berufsordnung (BORA) vor Gericht eine Robe zu tragen. Angeblich geht das zurück auf eine Kabinettsorder des König Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der am 15. Dezember 1726 bestimmte: Wir…
Sonstige Exekution!
Ich halte mal wieder ein österreichisches Urteil in der Hand und finde die dortige Zwangsvollstreckungsandrohung schön: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei ... zu Händen des Klagevertreters binnen…
Inkasso? – lieber gleich zum Anwalt
Die Kosten eines Inkassobüros sind neben den Kosten eines für das Inkasso (außergerichtlich) eingeschalteten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig; der Gläubiger muss diese Kosten allein tragen. Darauf weist Rechtslupe unter Verweis auf…
FATCA Selbstauskunft
Meine Bank - bei der auch mein minderjähriger Sohn ein spezielles U18-Girokonto hat - schickt mir eine "Selbsauskunft zur steuerlichen Ansässigkeit Ihres Kindes". Aufgrund der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung sei man verpflichtet, Daten…
beA ist gestartet
Nach langen technischen und juristischen Anlaufschwierigkeiten ist beA - das besondere elektronische Anwaltspostfach - gestern gestartet. Es soll eine sichere elektronische Kommunikation zwischen Anwälten und (in einer nächsten Ausbaustufe) zwischen…
Warum
... lässt der Schuldner einer Arztrechnung in Höhe von 88 Euro gegen sich zwangsvollstrecken und gibt die Vermögensauskunft ab, wenn er im öffentlichen Dienst monatlich netto 2.700 Euro verdient und…
Der fehlende Buchstabe
Ein einzelner (fehlender) Buchstabe in einer amtlichen Eintragung kann manchmal viel Ärger machen. Ein Physiotherapeut behandelt einen griechischstämmigen, in Deutschland geborenen Patienten. Die Krankenversicherungskarte gibt seinen Namen als "D. Oiko..."…
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