Brexit

"Sie alle haben durch ihr Verhalten die moralischen Werte mit Füßen getreten und sich selbst aus unserer Gesellschaft ausgegrenzt. Man sollte ihnen deshalb keine Träne nachweinen." Erich Honnecker, Neues Deutschland…

WeiterlesenBrexit

Vollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil

Bestimmte Forderungen genießen auch in der Zwangsvollstreckung Privilegien gegenüber anderen Forderungen, beispielsweise Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, für die nach § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2…

WeiterlesenVollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil