Übertragung pfändungsfreien Guthabens beim P-Konto
Mit der Frage, wie nicht ausgeschpftes pfndungsfreies Guthaben auf einem P-Konto auf den Folgemonat bertragen werden kann, hat sich der BGH (IX ZR 115/14) beschftigt - wegen eines Betrages von…
Vollstreckungsgegenklage und Titelgegenklage
Der BGH (V ZR 82/13) hat sich mit der Unterscheidung zwischen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und einer Titelgegenklage beschäftigt - und letztere im Gegensatz zu den Vorinstanzen bestätigt. Der…
Barvermögen
Aus dem Vermgensverzeichnis eines Schuldners (der eine Gaststtte betreibt): 1. Bargeld - Wo befindet es sich? .................................. ja, und zwar 0,01 in der Geldbrse Nun ja, dem Mandanten wird vermutlich…
Der Geschäftsführer und der Schutzzweck der Norm
Nicht ganz selten kommt es vor, dass jemand einen Vertrag schliet, seine Leistung erbringt, aber keine Gegenleistung erhlt. Das ist dann das weite Bettigungsfeld fr Inkasso. Ebenfalls nicht ganz selten…
9 Jahre
Eine Frau kauft am 01.12.2005 etwas in einem Onlineshop. Allerdings bezahlt sie nur rund die Hälfte, fast 600 Euro bleiben offen. Mahnungen bleiben ebenso unbeantwortet wie die anwaltliche Zahlungsaufforderung und…
Basiszins weiter reduziert
Der ab dem 01.01.2015 gültige Basiszins wurde weiter von zuletzt -0,73% auf nun -0,83% reduziert. Damit ergeben sich aktuell ab 01.01.2015 folgende Verzugszinsen: gegenüber Verbrauchern 5 Prozentpunkte über Basiszins =…
Verflucht
Die deutsche Rechtssprache kann manchmal etwas kompliziert sein, insbesondere für Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Im Ergebnis hat die Mandantin aber den gerichtlichen Ratenzahlungsvergleich mit Verfallsklausel (wenn der Schuldner…
Überlastete Gerichtsvollzieher
Auf meine Anfrage, was aus einem Zwangsvollstreckungsauftrag aus Juli 2014 geworden ist, antwortet mir der zustndige Gerichtsvollzieher heute: Da sich durch die Reform der Sachaufklärung völlig neue Wege und Bearbeitungsfristen…
Das falsche Konto
Auf das anwaltliche Mahnschreiben meldet sich der Schuldner sofort, bittet um Ratenzahlung. Also wird ihm eine Ratenzahlungsvereinbarung zugesandt, die er unterschrieben zurückschickt. Zahlung soll jeweils zu 15. eines Monats auf…
Jeden Tag reicher – durch Schulden
Der Berliner Kollege Hoenig weist auf ein „interessantes“ Angebot hin mit zahlreichen „Schuldnertips“: Es werden auf dieser Seite Ratschläge erteilt, wie man an die Leistung anderer Menschen kommt, ohne dafür eine Gegenleistung…