Strafurteil für Schuldnerin
Vor etwas über einem Jahr hatte ich von einer heftig überschuldeten Schuldnerin berichtet, die fleissig weiter Bestellungen von Waren tätigte. Nun liegt mir im Rahmen der Akteneinsicht das Strafurteil vor:…
Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft
Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…
Vollstreckung in Kindergeld
Es war zumindest eine interessante Vollstreckungsidee, der der BGH (Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZB 68/13) jetzt eine deutliche Absage erteilt hat: Eine Mutter kauf Schuhe für ihr Kind, ohne…
Neu: Online-Inkassoauftrag
Neues auf meiner Internetseite Sie können mich jetzt auch direkt über das Internet mit einer Inkassotätigkeit beauftragen. Hier (oder im Menü unter Online-Inkassoauftrag) finden Sie ein Formular, das Sie mir allen…
Von hinten durch die Brust ins Auge – wie man einen Rechtsstreit richtig teuer macht
Der Ausgangsfall ist eigentlich banal: der Mandant bestellt im Internet eine Designerlampe für 320 Euro, bezahlt, die Lampe kommt und ist kaputt. Der Mandant möchte Geld zurück und die Lampe…
Verjährung zum 31.12.2015
Hinweis an alle Forderungsinhaber: Zum 31.12.2015 verjähren viele Forderungen, die im Jahr 2012 begründet worden sind. Wenn Sie diese Forderungen noch sichern wollen, müssen Sie unbedingt vor dem 31.12.2015 Klage…
Der mittellose Makler
Ein Immobilienmakler darf als solcher aus guten Grund nur tätig sein, wenn er in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Hat er zum Beispiel die Vermögensauskunft abgegeben, wird ihm die Erlaubnis entzogen, als…
Außergerichtliche Inkassotätigkeit des Anwaltes – notwendig und vom Schuldner voll zu bezahlen
Der BGH hat (mal wieder) entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch in einfachen Inkassofällen sinnvoll und damit vom Schuldner in vollem Umfang zu bezahlen ist (BGH, Urteil vom 17.09.2015…
überraschender Erfolg
Manche Erfolge sind dann doch noch überraschend: Die Mandantin hat ein kleines Einfamilienhaus geerbt und vermietet. Die Mieter - die Eltern samt volljährigen Kindern und deren Lebensgefährten - zahlen aber…
Hilferuf des Gerichts
Im März 2012 wird ein Gerichtsvollzieher des AG Hainichen (jetzt zum AG Döbeln gehörend) mit der Zwangsvollstreckung einer Forderung beauftragt. Nachdem es zunächst schwierig war (bis zum Haftbefehl), gelingt es dem…