Vollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil

Bestimmte Forderungen genießen auch in der Zwangsvollstreckung Privilegien gegenüber anderen Forderungen, beispielsweise Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, für die nach § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2…

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Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft

Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…

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Von hinten durch die Brust ins Auge – wie man einen Rechtsstreit richtig teuer macht

Der Ausgangsfall ist eigentlich banal: der Mandant bestellt im Internet eine Designerlampe für 320 Euro, bezahlt, die Lampe kommt und ist kaputt. Der Mandant möchte Geld zurück und die Lampe…

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Außergerichtliche Inkassotätigkeit des Anwaltes – notwendig und vom Schuldner voll zu bezahlen

Der BGH hat (mal wieder) entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes auch in einfachen Inkassofällen sinnvoll und damit vom Schuldner in vollem Umfang zu bezahlen ist (BGH, Urteil vom 17.09.2015…

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