teurer Justizkredit
Der Mandant selbst hat über eine Handwerkerleistung von 1.071 Euro brutto einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Der legt dagegen jedoch Einspruch ein. Das Gericht setzt daraufhin kurzfristig einen Termin…
ARD/ZDF Beitragsservice entschuldigt sich
Anfang Januar 2015 tauchen Mandanten bei mir auf, die völlig verstört die Vollstreckungsankündigung des Gerichtsvollziehers wegen angeblich rückständiger Rundfunkgebühren in der Hand halten. Es handelt sich um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft,…
Wenn der Anwalt Unsinn erzählt – Verzug durch 2. Mahnung
Auf der Deutschen Anwaltshotline hat Kollege Karlheinz Dorsch unter dem Titel "Wann ein Schuldner in Verzug ist" einen Beitrag veröffentlicht. So löblich es ist, Menschen über die Voraussetzungen und die Folgen…
Drittauskunft
Seit der Reform der Zwangsvollstreckung kann der Gerichtsvollzieher so genannte Drittauskünfte einholen, wenn der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft (= eidesstattliche Versicherung, Offenbarungseid) verweigert oder nach den dortigen Angaben eine…
effektive Zwangsvollstreckung
… kann man es wohl nicht nennen, wenn das AG Dresden einen am 20.11.2014 beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen einen Schuldner am 07.05.2015 erlässt. Wofür das Gericht 168 Tage benötigt…
Justizwachtmeister auf Abwegen
Im Jahr 2012 war der junge Mann - gerade erst einmal 22 Jahre alt - in einem Telefonladen in Teilzeit beschäftigt. Als nach einer Inventur bemerkt wird, dass diverse neue…
Der erfolgreiche Konzertveranstalter
Er veranstaltet Konzerte, auf die Tausende kommen - und bezahlt seine Rechnungen nicht. Das hindert ihn natürlich nicht daran, sich in der Presse als erfolgreicher Manager darzustellen: Die »xxx<< des…
Sicherheiten
Die Schulderin betreibt einen kleinen Kurzwarenladen, bestellt Waren, bezahlt die aber nicht; die rund 1.700 Euro bleiben offen. So weit – so normal (leider). Die Zwangsvollstreckung ist zunächst erfolglos, die…
Übertragung pfändungsfreien Guthabens beim P-Konto
Mit der Frage, wie nicht ausgeschpftes pfndungsfreies Guthaben auf einem P-Konto auf den Folgemonat bertragen werden kann, hat sich der BGH (IX ZR 115/14) beschftigt - wegen eines Betrages von…
Vollstreckungsgegenklage und Titelgegenklage
Der BGH (V ZR 82/13) hat sich mit der Unterscheidung zwischen einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und einer Titelgegenklage beschäftigt - und letztere im Gegensatz zu den Vorinstanzen bestätigt. Der…