Warum
... lässt der Schuldner einer Arztrechnung in Höhe von 88 Euro gegen sich zwangsvollstrecken und gibt die Vermögensauskunft ab, wenn er im öffentlichen Dienst monatlich netto 2.700 Euro verdient und…
Der fehlende Buchstabe
Ein einzelner (fehlender) Buchstabe in einer amtlichen Eintragung kann manchmal viel Ärger machen. Ein Physiotherapeut behandelt einen griechischstämmigen, in Deutschland geborenen Patienten. Die Krankenversicherungskarte gibt seinen Namen als "D. Oiko..."…
Der Laptop des Obdachlosen
Die Vermögensauskunft des Schuldners gibt Rätsel auf: Anschrift: obdachlos wertvolle Gebrauchsgegenstände: TV-Gerät, Laptop, HiFi-Anlage, DVD-Player Wo bringt der Obdachlose seinen Fernseher unter? Erst ein Rückruf beim Gerichtsvollzieher bringt Aufklärung: er…
Vollstreckungsprivilegierung nur durch Urteil
Bestimmte Forderungen genießen auch in der Zwangsvollstreckung Privilegien gegenüber anderen Forderungen, beispielsweise Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen, für die nach § 850d ZPO bzw. § 850f Abs. 2…
Zwei Buchstaben
Zwei kleine Buchstaben mit großer Wirkung. Der Mandant schließt einen Vertrag, erbringt seine Leistung, stellt Rechnung, wird nicht bezahlt. So kommt die Sache zu mir. Der auf der Rechnung angegebene…
Verbindliches Formular für Gerichtsvollzieheraufträge ist und bleibt (vorerst) fehlerhaft
Seit dem 01.04.2016 ist für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher zwingend das amtlich vorgeschriebene Formular zu verwenden (§ 5 GVFV). Dieses Formular ist allerdings jedenfalls in seiner ersten Version nicht unbedingt…
Vollstreckung in Kindergeld
Es war zumindest eine interessante Vollstreckungsidee, der der BGH (Beschluss vom 09.03.2016 – VII ZB 68/13) jetzt eine deutliche Absage erteilt hat: Eine Mutter kauf Schuhe für ihr Kind, ohne…
Zwangsvollstreckung und Justizgewährungsanspruch
Wie schreibt die Wikipedia so schön: Die Zwangsvollstreckung darf in den meisten Rechtsordnungen auf Grund des staatlichen Gewaltmonopols nur durch staatliche Stellen betrieben werden. Die eigenmächtige Durchsetzung auch von berechtigten…
Von hinten durch die Brust ins Auge – wie man einen Rechtsstreit richtig teuer macht
Der Ausgangsfall ist eigentlich banal: der Mandant bestellt im Internet eine Designerlampe für 320 Euro, bezahlt, die Lampe kommt und ist kaputt. Der Mandant möchte Geld zurück und die Lampe…
„wenig sinnhafte Regelung“
Aus dem Beschluss des LG Dresden vom 07.12.2015 zu Az.: 2 T 723/15: Die zu sehr am Wortlaut hängende Auslegung des AG Dresden, des LG Heilbronn ... und des OLG…