Wenn der Staat den Bürger austrickst
Der Mandant befindet sich seit Jahren im Streit über Status und Befahrbarkeit einer Straße, die vom geschlossenen Dorfkern zu seinem in einem kleinen Siedlungsgebiet gelegenen Haus führt. Im September 2017 erfährt er, dass die Gemeinde eine Umwidmung/Herabstufung dieser
Branchenbuchabzocke im DSGVO-Gewand
Der altbekannte und kriminelle Trick der „Branchenbuch-Abzocke“ hat eine neue Variante: Per Fax (mit unterdrückter Faxnummer) meldet sich die Datenschutzauskunft-Zentrale Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO Lehnitzstr. 11, 16515 Oranienburg und will wissen, ob meine dort gespeicherten Daten
BGH: Bitte um Bewertung in Rechnungsmail ist unzulässig
Wer kennt es nicht: in der Rechnung vom Online-Shop steht mehr oder weniger groß und nett formuliert die Bitte, den Service des Shops zu bewerten. Der BGH (Urt. v. 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17) hat diese Praxis nun
Hartnäckig
Wieder einmal kommt eine alte Sache zum Erfolg: offene Arztrechnung von rund 190 Euro im Januar 2005 Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid 2006 (erfolglose) Pfändung 2006 2007 ist der Schuldner erst einmal verschwunden 2014 taucht er wieder in der regelmäßigen Adressrecherche auf
beA-Chaos, Teil xxx
Am Montag, den 03.09.2018 wird nach langer Zwangspause das beA, das besondere elektronische Anwaltspostfach, von der BRAK wieder in Betrieb genommen. Gleichzeitig, also ohne jede Übergangs- oder Testphase, beginnt die so genannte passive Nutzungspflicht: was ab dem 03.09.2018
Verfahrensdauer
Gegen eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung lege ich am 22.06.2017 das Rechtsmittel der „sofortigen Beschwerde“ beim zuständigen LG Dresden ein. Es passiert: gar nichts. Im Januar 2018 frage ich schriftlich nach, was aus meiner Beschwerde geworden ist. Es